Laut dem slowakischen Verteidigungsminister Robert Kalinák muss die Ukraine einen Teil ihres Gebiets aufgeben, um Frieden zu erreichen. “Das ist die Realität”, erklärte Kalinák gestern im Fernsehsender TA3.
Es liege im Interesse der Slowakei, den Krieg sofort zu beenden und eine Verhandlungslösung sowie einen Waffenstillstand zu erzielen.
In den letzten Wochen haben sich die Spannungen zwischen der Slowakei, einem EU- und NATO-Mitglied, und seinem östlichen Nachbarn, der Ukraine, verschärft. Zum Jahreswechsel stellt die Ukraine den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt.
“Es ist durchaus möglich, dass die Ukraine sich der Tatsache nicht bewusst ist, dass sie niemals zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern stets ihre größte Grenze mit Russland teilen wird.
[Stimmen Sie den Äußerungen des Premierministers zu, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben muss?] Das ist die Realität. Das vorrangige Interesse für uns liegt darin, dass der Krieg sofort endet und Verhandlungen oder ein Waffenstillstand stattfinden, bei dem wir in irgendeiner Form teilnehmen können. Entscheidend bleibt jedoch, dass das Sterben aufhört.”
Obwohl die Ukraine die Transitgebühren verliert, die trotz des Krieges weiter gezahlt wurden, möchte sie Russland die Möglichkeit nehmen, durch den Gasexport nach Europa Gelder für den Krieg zu verdienen.
Fico droht mit Stromstopp
Am Freitag hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der Ukraine mit einem möglichen Stopp der Stromlieferungen gedroht. Wladimir Selenskij interpretierte diese Drohung jedoch als eine Anweisung aus dem Kreml. Fico war in der vergangenen Woche zu einem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.
Die von Selenskij angedeutete Vorstellung einer Allianz mit Putin wies der slowakische Außenminister Juraj Blanár gestern in einem Facebook-Post als “erfunden” zurück.
“Wir haben volles Verständnis dafür, dass die Ukraine einem langwierigen Krieg ausgesetzt ist, aber deshalb sollten sie sich keine neuen Feinde schaffen und keine zweite Front aufbauen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Slowakei, unterstützen weiterhin die Ukraine und ihr Volk”, betonte Blanár.
Der linkspopulistische Fico ist immer wieder mit seiner öffentlichen Kritik an der Ukraine-Politik des Westens aufgefallen. Nach seiner Reise nach Moskau sah er sich scharfer Kritik seitens der EU und der Ukraine ausgesetzt. Gestern wiederholte er seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission.
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