No Result
View All Result
  • Login
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
PRICING
SUBSCRIBE
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
No Result
View All Result
JUST-NOW
No Result
View All Result
Home Deutschland

Slowakische Opposition kündigt Misstrauensvotum gegen Premierminister Fico an

rtnews by rtnews
14/01/2025
Reading Time: 2 mins read
0 0
0
0
SHARES
5
VIEWS
Share on TelegramShare on TwitterShare on Facebook

Die prowestliche slowakische Opposition kündigte an, dass sie dem Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister Robert Fico vorlegen wird. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des Premierministers unzufrieden.

Die slowakische Opposition wird dem Parlament in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico vorlegen. Das kündigte der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, auf einer Pressekonferenz an. Der Politiker erläuterte dies wie folgt:

“Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren.”

Wie das slowakische Portal Aktuality.sk anmerkte, habe sich die gesamte im Parlament vertretene Opposition in der Frage des Rücktritts von Fico geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des slowakischen Premierministers unzufrieden, die ihrer Meinung nach Bratislava von Brüssel entfernt und damit zur Isolation von den europäischen Partnern beiträgt.

Laut Šimečka stünden neben den 71 Oppositionsabgeordneten mindestens vier weitere Abgeordnete aus Parteien, die der Regierungskoalition angehören, Ficos Außenpolitik kritisch gegenüber. Für ein Misstrauensvotum gegen die slowakische Regierung sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich.

Am Vortag traf eine slowakische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Sprechers des slowakischen Parlaments und Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Andrej Danko, zu einem Besuch in Moskau ein. Wie Danko anmerkte, solle dies zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland beitragen und eine Fortsetzung des von Fico eingeleiteten Dialogs darstellen.

Der Premierminister der Slowakei sprach sich wiederholt gegen militärische Hilfe für die Ukraine aus. Er betonte auch, dass er die Mitgliedschaft des Landes in der NATO nicht unterstütze und von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, wenn eine solche Frage erwogen würde.

Fico besuchte Moskau am 22. Dezember 2024 und führte am selben Tag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Der Premierminister beschrieb seinen Besuch in Russland als Reaktion auf die Erklärung von Wladimir Selenskij über die Einstellung des russischen Gastransits nach Europa. Der Ukraine-Konflikt war eines der Themen des Treffens. Wie der Kreml mitteilte, war es der erste Besuch Ficos in Moskau seit 2016.

Am 12. Januar erklärte der slowakische Premierminister, er werde ein Veto gegen die Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine einlegen, wenn die Gespräche über die Wiederaufnahme des Gastransits durch ukrainisches Gebiet zu keinem Ergebnis führen.

Mehr zum Thema – Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus



Source link

Tags: FicogegenkündigtMisstrauensvotumOppositionPremierministerslowakische
rtnews

rtnews

Related Posts

Medwedew: Ukraine darf niemals EU-Mitglied werden – Paradigmenwechsel der russischen Außenpolitik
Deutschland

Medwedew: Ukraine darf niemals EU-Mitglied werden – Paradigmenwechsel der russischen Außenpolitik

27/06/2025
0
Zur Abschreckung: Iranische Feministin befürwortet Atomwaffen für Iran
Deutschland

Zur Abschreckung: Iranische Feministin befürwortet Atomwaffen für Iran

27/06/2025
2
"Was ist Kleinrussland?" – Unterhändler Medinski bietet NATO-Chef Rutte Geschichtsunterricht an
Deutschland

"Was ist Kleinrussland?" – Unterhändler Medinski bietet NATO-Chef Rutte Geschichtsunterricht an

27/06/2025
4
Nach US-Angriff auf Iran: Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht mehr aufgeben
Deutschland

Nach US-Angriff auf Iran: Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht mehr aufgeben

27/06/2025
1
"Zum Schutz": Moskau verbietet Einfuhr von in den Niederlanden gezüchtetem Saat- und Pflanzgut
Deutschland

"Zum Schutz": Moskau verbietet Einfuhr von in den Niederlanden gezüchtetem Saat- und Pflanzgut

27/06/2025
5
US-Bemühungen zur Wiederaufnahme der Iran-Gespräche: Neue Angebote im Gegenzug für Nullanreicherung
Deutschland

US-Bemühungen zur Wiederaufnahme der Iran-Gespräche: Neue Angebote im Gegenzug für Nullanreicherung

27/06/2025
3
Next Post
EU plant Importverbot für russisches Aluminium

EU plant Importverbot für russisches Aluminium

Neueste Radhaubitzen für Kiew: Röpcke verfällt in "Jeder-Schuss-ein-Russ"-Rhetorik

Neueste Radhaubitzen für Kiew: Röpcke verfällt in "Jeder-Schuss-ein-Russ"-Rhetorik

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I agree to the Terms & Conditions and Privacy Policy.

Recent Posts

  • Medwedew: Ukraine darf niemals EU-Mitglied werden – Paradigmenwechsel der russischen Außenpolitik
  • Zur Abschreckung: Iranische Feministin befürwortet Atomwaffen für Iran
  • "Was ist Kleinrussland?" – Unterhändler Medinski bietet NATO-Chef Rutte Geschichtsunterricht an
  • Nach US-Angriff auf Iran: Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht mehr aufgeben
  • "Zum Schutz": Moskau verbietet Einfuhr von in den Niederlanden gezüchtetem Saat- und Pflanzgut

Recent Comments

  1. picrin saeure zu Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig
  2. Tyler Schmitt zu Bodo Schiffmann: "Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet"
  3. picrin saeure zu Rutte: NATO braucht 400 Prozent mehr Luftabwehr
  4. 66 Steuern – SAFE Schutzverein für Finanzen e.V. zu EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert
  5. 60 Finanzwelt-Nachrichten – SAFE Schutzverein für Finanzen e.V. zu "Bis hierher lief's noch ganz gut" – Weltverschuldung erreicht neuen Rekord
just-now.NEWS Deutschland

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

Navigate Site

  • Home
  • Datenschutzerklärung (EU)
  • Haftungsausschluss
  • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Impressum
  • Subscription
  • Kasse
  • Warenkorb
  • Mein Konto

Folge Uns Auf

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
No Result
View All Result
  • Home
  • Abonnement
  • Kategorie
    • Pandemie
    • Deutschland
    • Russland
    • USA
    • China
    • Welt
    • Wirtschaft
    • Gesundheit
    • Great Reset
    • Meinung
  • Mein Konto
  • Impress
    • Impressum
    • Cookie-Richtlinie (EU)
    • Haftungsausschluss
    • Datenschutzerklärung (EU)

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

This website uses cookies. By continuing to use this website you are giving consent to cookies being used. Visit our Privacy and Cookie Policy.
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?