Eine Mehrheit der Österreicher steht weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine zunehmend reserviert gegenüber. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag der Zeitung Heute.
Demnach lehnen 58 Prozent der Befragten zusätzliche Zahlungen an Kiew ab. Lediglich 30 Prozent sprechen sich dafür aus. Ein zentrales Motiv der Skepsis ist der Wunsch, öffentliche Mittel stärker für innenpolitische Aufgaben zu verwenden.
Deutlich treten dabei die parteipolitischen Unterschiede zutage. Selbst unter den Wählern der NEOS, deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin einen klar proukrainischen Kurs vertritt, gibt es keine Mehrheit für weitere Hilfen.
Nur 44 Prozent der NEOS-Anhänger befürworten zusätzliche Zahlungen. Höher fällt die Zustimmung bei den Grünen mit 67 Prozent aus, während sie bei den SPÖ-Wählern mit 51 Prozent nur knapp überwiegt.
Nach Einschätzung des Meinungsforschers Peter Hajek ist die grundsätzliche Solidarität mit der Ukraine in der österreichischen Bevölkerung weiterhin vorhanden. Gleichzeitig wachse jedoch die Zurückhaltung gegenüber einer Fortsetzung der finanziellen Unterstützung. Diese Differenzierung spiegle eine zunehmende Ermüdung wider, insbesondere vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Belastungen im eigenen Land.
Die Bundesregierung lässt sich von der Stimmungslage bisher nicht beirren. Vor Kurzem wurden die humanitären Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds um weitere drei Millionen Euro aufgestockt. An der außenpolitischen Ausrichtung ändert sich damit nichts, die Unterstützung Kiews bleibt die zentrale Leitlinie.
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ. EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht in der Umfrage einen klaren Auftrag der Bevölkerung zu einem Kurswechsel. Er wirft der Bundesregierung und der EU-Kommission vor, den Mehrheitswillen zu ignorieren. Nach Angaben der Freiheitlichen habe Österreich über EU-Beiträge bereits rund drei Milliarden Euro für die Ukraine aufgewendet, ohne ausreichende Transparenz über die Verwendung der Mittel.
Die FPÖ lehnt weitere Zahlungen ab und fordert stattdessen eine stärkere Ausrichtung auf diplomatische Initiativen und Friedensverhandlungen.
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