"Signal gegen Russland" – Merz, Macron und Tusk beim Unabhängigkeitstag Moldawiens

Bundeskanzler Friedrich Merz reiste zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in die moldawische Hauptstadt Chișinău, um auf einer Festveranstaltung am “Unabhängigkeitstag” vor Tausenden auf einer Bühne Reden zu halten. “Sie sind in Europas ärmstes Land gekommen, nach Moldau, als Wahlkämpfer”, so das ZDF wörtlich. Laut ARD-Tagesschau diente die Anwesenheit dazu, “Pro-Europäer [zu] stärken” und “Russland die Stirn [zu] bieten”. Das RND titelt zur “hoch symbolischen Unterstützungsreise”, so der Bild-Journalist Julian Röpcke auf X, dass die drei Regierungschefs ein “Signal gegen Russland” setzen würden, da vor den kommenden Parlamentswahlen die Sorge vor “russischer Unterwanderung” des Wahlkampfes vorherrsche.

Der RND–Artikel schmückt die Anreise der drei russophoben Regierungschefs wie folgt aus:

“Der Große Nationalversammlungsplatz ist festlich geschmückt. Riesige Bühnen sind aufgebaut, Bands proben in der warmen Spätsommersonne ihren Auftritt. Kolonnen mit schwarzen Limousinen rauschen quasi mittendurch. Sie kündigen die hohen Gäste an, die hier später reden werden. In der Hauptstadt Chișinău, am Unabhängigkeitstag der Republik Moldau.”

Zuvor hatte der mit anreisende Bild-Redakteur Julian Röpcke bereits auf X erkannt und erklärt:

“Mit dem Bundeskanzler auf einer ‘hoch symbolischen Unterstützungsreise’ mit Macron und Tusk in Moldau, einen Monat vor der wegweisenden Parlamentswahl im Land. Die Unterstützung des Kanzlers gilt selbstverständlich Maia Sandu und deren pro-europäischem Kurs.”

Ein weiterer Bild-Redakteur sprach vor Ort von einer “heiklen Anti-Putin-Mission” seitens Unionschef Merz. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, wie das RND, einleitend im Boulevardstil:

“Maia Sandu wartet nicht allein. 20 Ehrengardisten in festlichen weißen Uniformen, bewaffnet mit Bajonetten, säumen die Treppe hinauf zum Präsidentenpalast. Als Friedrich Merz seiner dunklen Limousine entsteigt, erklingen Fanfarenklänge. Entschlossen schreitet der Bundeskanzler den roten Teppich entlang, reicht der Gastgeberin zunächst die Hand und hat dann wohl das Gefühl, dass das nicht reicht. Küsschen links also und Küsschen rechts.”

Die drei Regierungschefs würden dabei laut Medienbericht bewusst symbolisch das “Weimarer Dreieck” vertreten, die “grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen”. Der Tagesschau-Artikel erklärt zu den wahren Gründen der Reise:

“Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl in vier Wochen sind nun viele nervös. Der pro-europäischen Regierungspartei drohen Verluste. Die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Vor allem wirft die moldauische Regierung Russland vor, das Land mit Propaganda und Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen.”

Merz wird daraus resultierend mit den Worten seiner Rede vor den “Zehntausenden” zitiert:

“Wir stehen an Ihrer Seite, jetzt und in Zukunft!”

Der RND-Artikel legt dar, dass Merz, Macron und Tusk “Sandus europäischen Kurs offensiv unterstützen” wollen, dies in Verbindung mit der “Hoffnung, dass Moldau nicht ein nächstes großes Problem in Europa wird”. Weiter heißt es:

“Merz betont [in seiner Rede], die Menschen in Moldau lebten seit einer Generation in Freiheit, wachsendem Wohlstand und Frieden. ‘Es hätte auch ganz anders kommen können. Das führt uns jeden Tag der grausame Krieg Russlands gegen die Ukraine vor Augen’. Es wirkt bedrohlich, als er hinzufügt: ‘Und es kann immer noch anders kommen’.”  

Der Bundeskanzler habe sich laut Spiegel “ein paar Worte auf Rumänisch zurechtgelegt”, der Besuch in Moldau sei “mehr als Folklore”. Russland wolle Moldau in seine Einflusssphäre zurückholen, warnte demnach Merz, um zu erklären: “Wir kommen mit zwei Botschaften – Die Tür in die EU sei offen und Moldau von ganzem Herzen willkommen”. Weitere Ausführungen im Spiegel-Artikel lauten:

“Am 28. September wählen die Menschen in Moldau ein neues Parlament, und Russlands Machthaber Wladimir Putin tut alles, um jenen Kräften zum Sieg zu verhelfen, die sich mit dem Kreml gutstellen wollen, nicht mit der Europäischen Union.”

Im Vorjahr, als Sandu als Präsidentin bestätigt wurde, hatte eine knappe Mehrheit der Bürger mit 50,4 Prozent einem Referendum zugestimmt, laut dem der Beitritt des Landes zur EU als Ziel in die Verfassung aufzunehmen sei. Im Juni 2022 empfahl die Europäische Kommission, dass der “Republik Moldau der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union zuerkannt wird”.

Präsidentin Sandu hat dann laut anwesenden Journalisten am Abend vor “dem Dinner mit heimischem Wein” eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Dazu heißt es:

“In einem gemeinsamen Pressestatement mit den Europäern im Präsidentenpalast wirft sie Russland vor, illegal Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Stimmenkauf und unerlaubte Finanzierung von Parteien zählte sie ebenso auf wie Desinformation im Internet, bezahlte Proteste gegen die Regierung oder Versuche, die Abstimmung von Moldauerinnen und Moldauern im Ausland zu manipulieren.”

Zu den anstehenden Parlamentswahlen wollen vier russlandorientierte Oppositionsparteien mit einem gemeinsamen Wahlblock antreten. Parallele Sorgen bereitet “Moldau und dem Westen” laut RND-Artikel der seit Jahrzehnten existierende Transnistrien-Konflikt. Die “abtrünnige Region” erklärte sich 1992 unabhängig, sei “aber wirtschaftlich und militärisch von Russland abhängig”. Zum Weg in die Europäische Union gebe es daher “keine Alternative, ohne ihn bleiben wir in der Vergangenheit stecken”, so Sandu vor Journalisten. 

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