Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen hat der MDR am Donnerstagabend einer anderthalbstündige Livesendung ausgestrahlt, in der die Spitzenkandidaten von sieben Parteien mit zwei Moderatoren diskutierten. Eingeladen waren Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken, Mario Voigt von der CDU, Björn Höcke von der AfD, Katja Wolf vom BSW, Georg Maier von der SPD, Bernhard Stengele von den Grünen und Thomas Kemmerich von der FDP.
Gleich zu Beginn fragte Moderatorin (und MDR-Chefredakteurin) Julia Kristian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat im Freistaat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe – anders als in einem CDU-geführten Landkreis. Höcke bestand darauf, ein Eingangsstatement halten zu wollen, wurde aber von der Moderatorin abgewürgt. Schließlich wurde ihm das Mikrofon leise gedreht.
Daraufhin mischte sich der links von Höcke stehende CDU-Landesvorsitzende Voigt ein und kritisierte Höcke für die Migrationspolitik seiner Partei: “Sie reden nur und sie handeln nie!” Und weiter: “Sie sind ‘ne lahme Ente, Herr Höcke!” Höcke sagte in Bezug auf die Frage der Moderatorin, dass es sich um Symptompolitik handle und man die Ursachen bekämpfen müsse.
Ramelow warb in der Sendung hingegen für noch mehr Einwanderung, weil man sonst den Fachkräftemangel gar nicht mehr bewältigen könnte. BSW-Spitzenkandidatin Wolf beklagte sogar, dass Fachkräfte aus dem Ausland bereits absagen würden, weil sie sich nicht mehr nach Thüringen trauten.
Bei der Frage nach der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im künftigen Landtag wollte Wolf, anders als die anderen Spitzenkandidaten, eine Kooperation mit der AfD nicht völlig ausschließen und sprach sich für einen “inhaltlichen Umgang” aus. Wenn diese Partei vernünftige Gesetzentwürfe ins Parlament einbringe, müsse man darüber diskutieren; Scheuklappen seien nicht mehr zeitgemäß.
Höcke, dessen AfD in den Umfragen deutlich stärkste Kraft ist, kritisierte die CDU dafür, eine Koalition mit seiner Partei ausgeschlossen zu haben. Auf die Frage, wie er ohne möglichen Koalitionspartner Ministerpräsident werden wolle, erklärte er:
“Wer Brandmauern errichtet in einer parlamentarischen Demokratie, kann kein Demokrat sein.”
Wenn seine Partei deutlich stärkste Kraft werde, wolle er natürlich auch regieren.
BSW-Kandidatin Wolf betonte, dass für ihre Partei auch das Thema Ukrainekrieg und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wichtig seien. Künftige Koalitionspartner des BSW müssten sich hier deutlich positionieren. Das Thema Krieg brenne den Menschen unter den Nägeln. Auch wenn es auf Landesebene nicht gelöst werden könne, müsse sich Thüringen hier klar positionieren:
“Wenn wir hören, wie eine Bundesregierung über Kriegstüchtigkeit redet, dann braucht es auch ein sehr klares Signal aus einem Bundesland heraus. Thüringen hat eine große politische Wirkmacht.”
Der MDR präsentierte gleich am Freitagmorgen eine Auswertung der kontroversen und inhaltlichen eher flachen Debatte und zog dafür gleich drei “Experten” heran. Das nur mäßig überraschende Fazit: Es habe keine Gewinner gegeben, aber mit BSW-Frau Wolf und AfD-Mann Höcke gleich zwei Verlierer.
Dagegen überwog in den Kommentaren unter der Sendung die Kritik am MDR. Gleich mehrere Zuschauer beklagten, dass die Moderatoren ihre Aufgabe vorrangig im Unterbrechen von Höckes Ausführungen gesehen hätten. So heißt es etwa:
“MDR – das war keine Moderation. FAKT! Ein Moderator lässt ausreden und die Gedanken entwickeln. Schade – war keine gelungene Veranstaltung und kein Ruhmesblatt für den ÖRR.”
Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Thüringen mit rund 30 Prozent deutlich als stärkste Kraft. Es folgen die CDU mit 21 und das BSW mit 19 Prozent. Sicher im Landtag ist auch die Linke mit etwa 15 Prozent. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP müssen dagegen um den Einzug in den Landtag bangen. Die SPD liegt derzeit knapp über der Fünfprozenthürde, Grüne und FDP liegen darunter.
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