Einige Zeit ist es ruhig um sie geworden, doch nur einen Tag nach dem Ausscheiden ihrer Partei aus dem Bundestag und Gerüchten über einen möglichen Parteivorsitz bei der FDP meldet sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann in gewohnter Manier zurück.
Forderung nach sofortiger Lieferung von Taurus
Gegenüber der Rheinischen Post erklärte sie am Montag: “Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen”.
Das bedeute “die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, den Abbau unnötiger Regulierungen, die Sicherstellung der notwendigen Munitionsproduktion und den Aufbau einer deutlichen Abschreckung gegenüber Russland”, fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Merz hatte im Gegensatz zum scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht ausgeschlossen. “Ich würde es nicht einfach so tun”, sagte Merz noch im Oktober in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. “Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern”, betonte Merz.
Zudem mahnt Strack-Zimmermann anlässlich des dritten Jahrestages der militärischen Sonderoperation in der Ukraine ein anhaltendes europäisches “Engagement” für die Ukraine an. “Die Ukraine braucht uns weiterhin konsequent an ihrer Seite – auch wenn es um konkrete Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen geht”, so Strack-Zimmermann.
“In dieser Woche werden sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der britische Premierminister Keir Starmer in Washington erwartet. Diese Gespräche sind immens wichtig. Eingeladen wurden sie vermutlich, weil sie Atommächte sind. Aber auch Deutschland, Italien und Polen gehören unter anderem mit an den Tisch”, betone die FDP-Politikerin.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Auch Hofreiter wie gewohnt ausgabefreudig
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert derweil eine drastische Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und einen EU-Sondertopf von 500 Milliarden Euro. “US-Präsident Donald Trump hat uns deutlich gemacht: Die USA stehen nicht mehr an der Seite Europas, sondern auf der Seite von Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin. Europa muss sich daher nun endlich um die eigene Sicherheit kümmern”, sagte Hofreiter, um dann einen noch schrägeren Vergleich draufzulegen:
“Wie in der Corona-Pandemie bewiesen, ist Europa handlungsfähig, wenn es darauf ankommt. In kürzester Zeit wurden damals 750 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sollte auch angesichts der aktuellen Bedrohungen möglich sein.”
“Mit 500 Milliarden Euro könnten wir sofort weltweit Waffen für die Verteidigung der Ukraine einkaufen sowie gemeinsam militärische Beschaffungen in den Mitgliedsstaaten anstoßen”, forderte der Grünen-Politiker in gewohnt bescheidener Manier darüber hinaus. “Damit wären wir nicht mehr abhängig von der Gnade Trumps”, so Hofreiter.
CDU will “Momentum nutzen”
Indes behauptet der “Außenexperte” der Union, Jürgen Hardt, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Kriegsziele erreicht. Stattdessen habe sich die NATO um zwei weitere Mitgliedsstaaten erweitert. “Die Ukraine leistet Widerstand und die europäischen Staaten sind dabei, neue Stärke und Einigkeit zu zeigen”, so Hardt . “Es kommt auf die neue Bundesregierung an, dieses Momentum zu unterstützen, um Stärke und Verteidigungsbereitschaft aufzubauen.”
Hardt fabulierte weiter, dass es ein “ausgesprochen positives Signal sei, dass gerade Großbritannien entschlossen ist, mit den Ländern der Europäischen Union eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dies ist mehr, als ich mir vor wenigen Monaten noch vorstellen konnte.”
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