Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hat die USA und die NATO für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich gemacht. “Putin ist nicht der allein Schuldige”, die USA seien “sehr, sehr mitschuldig”, erklärte Lafontaine am Dienstagabend in der ARD-Talkshow “Maischberger”. Statt weiterer Waffenlieferungen brauche es einen sofortigen Waffenstillstand. Aber die USA wolle das eben verhindern, so der inzwischen parteilose Politiker.
“Die USA haben kein Interesse an einem Frieden. Das hat der Verteidigungsminister (der USA, Floyd Austin), den ich immer Kriegsminister nenne, selbst gesagt. Die USA wollen so lange kämpfen, bis Russland einen solchen Krieg nie wieder führen kann.”
In diesem Zusammenhang verwies der Politiker darauf, dass die Sicherheitsinteressen Russlands von den USA in den vergangenen Jahren konsequent ignoriert worden seien. Dass die Amerikaner “Raketenbasen in der Nähe von Russland” aufgestellt hätten, “destabilisiert die Weltlage”. Kein Staat wolle “das Messer am Hals haben”, erklärte der inzwischen parteilose Politiker. “Es ist unzulässig, Raketen an der Grenze einer Atommacht aufzustellen. Was die USA nicht wollen, dürfen sie auch keinem anderen Land zufügen.”
Auf die im Westen propagandierte Ansicht angesprochen, wonach der russische Präsident Wladimir Putin plane, nach der Ukraine in Moldau und im Baltikum einzumarschieren, entgegnete Lafontaine, dass Putin “sich nicht mit der NATO anlegen” werde. Dieses Gerede sei “absurd”. Russland werde niemals dort einmarschieren, wo NATO-Truppen stationiert sind. Ebenso absurd sei laut Lafontaine die Annahme westlicher Staats- und Regierungschefs, dass Putin die Krim wieder hergibt. Das sei “unrealistisch”.
“Ich halte es für völlig daneben, wenn man sagt, dass die Krim zurückerobert werden muss. Dann werden noch 100.000 Menschen sterben.”
Der Saarländer plädiert daher für schnelle Friedensgespräche in der Ukraine, für die er sich auch einsetze. So habe er etwa das von seiner Frau Sahra Wagenknecht (Die Linke) gemeinsam mit Emma-Gründerin Alice Schwarzer verfasste “Manifest für Frieden” unterschrieben. Die Eskalation der Waffenlieferungen müsse aufhören, so Lafontaine. Doch genau das würden die USA nicht wollen. “Das Sterben muss beendet werden. Das ist das entscheidende Argument.” Und es könne “sofort beendet werden”.
So sei Putin entgegen der allgemeinen Auffassung sehr wohl verhandlungsbereit. “Dass Putin nicht verhandeln will, ist Propaganda”, erklärte der Politiker. “Das ist objektiv falsch.” Laut Lafontaine habe etwa das Getreide-Abkommen gezeigt, dass Verhandlungen sehr wohl möglich seien. Putin müsse bei solchen Gesprächen schließlich zustimmen. Zur russischen Spezialoperation sagte Lafontaine abschließend:
“Ich bin gegen alle völkerrechtswidrigen Kriege. Ich bin auch dafür, dass man diejenigen, die Verantwortung tragen, zur Rechenschaft zieht”.
Aber ein Grundsatz der westlichen Wertegemeinschaft müsse sein: “gleiches Recht für alle”, ergänzte der Saarländer und verwies auf den Krieg der USA gegen den Irak unter George W. Bush.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte Lafontaine, der selbst in der Vergangenheit zeitweise SPD-Chef war, die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt wiederholt als “getreuen Vasallen der USA” und die Grünen als “Kriegstreiber” bezeichnet. Teilen seiner früheren Partei Die Linke warf er vor, auf einen ähnlichen Kurs zu steuern wie SPD und Grüne. Lafontaine war nach seinem SPD-Austritt Mitgründer der Linken, verließ aber auch diese Partei im vergangenen Jahr aus Protest.
Mehr zum Thema – Lafontaine: “Russland will kein Messer am Hals”
