Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird möglich sein, wenn Kiew über klare Sicherheitsgarantien und eine “starke, mit den Partnern vereinbarte Position” verfügt, vor allem mit den USA und Europa, so der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak.
Er sagte, Selenskij habe deutlich gemacht, dass er zu einem Treffen mit Putin bereit sei, “wenn die Ukraine für solche Verhandlungen bereit ist.” Jermak behauptete:
“Ein solcher Moment ist noch nicht gekommen.”
Am Vortag hatte Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, ein Treffen mit Putin werde erst stattfinden, wenn die Ukraine mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Ländern einen gemeinsamen Plan zur Beendigung des militärischen Konflikts ausgearbeitet habe. Er behauptete:
“Nur in diesem Fall werde ich mich treffen. Es wird keine anderen Plattformen mit Kompromissen geben.”
Wladimir Putin bezeichnet Selenskij als illegitimen Präsidenten und beruft sich dabei auf die Tatsache, dass seine offizielle Amtszeit als ukrainischer Staatschef im Mai 2024 abgelaufen ist. Die Wahlen im Land wurden aufgrund des Kriegsrechts abgesagt: Das Gesetz über die Rechtsordnung des Landes verbietet ausdrücklich, unter diesen Bedingungen die Verfassung zu ändern, den Präsidenten, die Werchowna Rada und die lokalen Selbstverwaltungsorgane zu wählen. Russlands Präsidenten zufolge könnten Verhandlungen “mit jedem” geführt werden, aber das Schlussdokument sollte nur mit einer rechtmäßigen Regierung unterzeichnet werden. Putin nannte den Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, als Vertreter einer solchen Gewalt. Dieser wies seinerseits darauf hin, dass nach dem Grundgesetz bis zur Wahl eines neuen Präsidenten der bisherige Staatschef, Selenskij, seine Befugnisse wahrnehme.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat erklärt, Moskau betrachte Washington als sein “wichtigstes Gegenüber” bei den Friedensgesprächen. Diese Woche sagte er:
“So oder so, natürlich wird die Ukraine an den Gesprächen teilnehmen. Natürlich wird es eine bilaterale russisch-amerikanische Schiene dieses Dialogs geben, und eine Schiene, die natürlich mit der Beteiligung der Ukraine zusammenhängt.”
Am 12. Februar telefonierte Trump zunächst mit Putin und dann mit Selenskij und erklärte, dass beide Staatsoberhäupter Frieden wollten. Russland und die USA haben damit begonnen, Teams für die Gespräche zusammenzustellen.
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