Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage vorgelegt, was eine Neuwahl des Präsidenten innerhalb dieses Zeitraums ausschließen würde.
Selenskij, dessen Amtszeit vor fast einem Jahr abgelaufen ist, hat wiederholt das Kriegsrecht als Vorwand für seine Weigerung angeführt, Neuwahlen abzuhalten. Russland hatte Selenskij bereits als “illegitimen” Staatschef bezeichnet und darauf bestanden, dass das ukrainische Parlament die einzige legale Autorität im Lande sei.
Am Dienstag brachte Selenskij im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine dreimonatige Verlängerung des Kriegsrechts und eine allgemeine Mobilisierung ab dem 9. Mai vorsieht. Nach ukrainischem Recht können während der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden, sodass die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt bleiben. Bei Aufhebung des Kriegsrechts könnten laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Beschränkungen Parlamentswahlen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. April vom Parlament verabschiedet, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak.
Über eine mögliche Wiederwahl Selenskijs wurde in den Medien viel spekuliert, insbesondere nachdem Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten und eine Schlüsselfigur bei den derzeitigen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, Ende März erklärt hatte, dass es in dem Land Wahlen geben werde, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen. Seine Kommentare erfolgten zu einem Zeitpunkt, nachdem Trump selbst Selenskij als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet hatte.
In einem späteren Bericht von The Economist hieß es, Selenskij und sein Team bereiteten sich auf einen Blitzwahlkampf vor, um seine Rivalen zu überrumpeln und die Wahl zu gewinnen, bevor die Opposition ihre Kräfte sammeln konnte.
Offizielle ukrainische Stellen haben jedoch jegliche Pläne, in nächster Zeit eine Wahl abzuhalten, zurückgewiesen. David Arachamia, der Vorsitzende von Selenskijs Fraktion im Parlament, erklärte nur, dass “alle parlamentarischen Parteien und Fraktionen sich darauf geeinigt haben, dass sechs Monate nach Aufhebung des Kriegsrechts Wahlen abgehalten werden sollten”.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte kürzlich erklärt, dass die europäischen NATO-Mitglieder alles tun, um sicherzustellen, dass Selenskij an der Macht bleibt. Selbst wenn ihm dies nicht gelingen sollte, würden die Unterstützer Kiews versuchen, “dasselbe nazistische und offen russophobe Regime” in der Ukraine aufrechtzuerhalten, indem sie einen neuen “Halb-Führer” an Selenskijs Stelle installieren, so Lawrow.
Mehr zum Thema – Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung für neue Amtszeit vor
