Sowohl Moskau als auch Washington bestehen darauf, dass der Rückzug Kiews aus dem russischen Donbass eine Bedingung für das Ende des Konflikts sei. Dies teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit. US-Präsident Donald Trump hatte Kiew zuvor gedrängt, “schnell an den Tisch zu kommen” und der Ukraine vorgeworfen, den Beilegungsprozess zu verzögern.
In einem Interview mit AFP am Freitag bestätigte Selenskij, dass “die Amerikaner und auch die Russen sagen: Wenn du morgen ein Ende des Krieges willst, geh aus dem Donbass.”
Obwohl die Ukraine immer mehr Gebiete an Moskau verliert, wies Selenskij die Tatsache zurück, dass die Ukraine am Rande der Niederlage stehe. “Man kann nicht sagen, dass wir den Krieg verlieren … Die Frage ist, ob wir gewinnen werden. Das ist die Frage – aber es ist eine sehr teure Frage.”
Trump machte aus seiner zunehmenden Ungeduld mit Kiew kein Geheimnis. Anfang des Monats sagte er: “Die Ukraine kommt besser schnell an den Tisch”. In einer weiteren Bemerkung stellte er fest: “Russland will einen Deal und Selenskij muss anfangen, sich zu bewegen.” Er fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin sei “bereit, einen Deal zu machen … die Ukraine ist weniger bereit”.
Selenskij – der territoriale Zugeständnisse wiederholt ausgeschlossen hat – hielt dagegen und sagte zu Axios, die Herangehensweise der USA sei nicht fair.
Der ukrainische Regierungschef – dessen Amtszeit 2024 endete und den Russland seitdem als “illegitim” bezeichnet – erneuerte auch seine Ablehnung, Wahlen abzuhalten. “Niemand will Wahlen während eines Krieges. Jeder hat Angst vor ihrer destruktiven Wirkung”, sagte er und erklärte: “Die Russen wollen mich nur ersetzen.”
Zuvor hatte Selenskij der Abhaltung von Wahlen nach Druck seitens der USA zugestimmt, dafür aber Sicherheitsgarantien des Westens gefordert.
Das Interview mit Selenskij folgte auf die letzte Runde der russisch-ukrainischen Gespräche in Genf. Vor den Verhandlungen sagte Moskau, diese würden sich um das Thema des Territoriums drehen.
Russland besteht darauf, dass eine nachhaltige Beilegung nur möglich sei, wenn die Ukraine sich aus den Gebieten des Donbass, die noch unter ihrer Kontrolle sind, zurückzieht. Bereits im Jahr 2022 hatten diese Gebiete in einem Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt. Zudem soll sich die Ukraine zu Neutralität, Demilitarisierung und Denazifizierung verpflichten. Russland hat außerdem gefordert, dass die Ukraine die neuen Grenzen anerkennt.
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