Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine wird laut Ankündigung am Mittwoch in der Türkei stattfinden, so der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Montag in einer Videoerklärung auf Telegram. Den Termin habe ihm der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow genannt, der jüngst zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt wurde.
Moskau und Kiew haben in diesem Jahr bereits zwei direkte Verhandlungsrunden in Istanbul abgehalten. Bei einem Treffen im vergangenen Monat tauschten die beiden Seiten Entwürfe für Memoranden aus, in denen sie ihren Fahrplan zur Beendigung des Konflikts darlegten, und einigten sich auf einen neuen Gefangenenaustausch.
Die Nachrichtenagentur TASS hatte zuvor unter Berufung auf eine Insiderquelle berichtet, dass demnach eine neue Gesprächsrunde am Donnerstag stattfinden würde.
Der frisch gekürte Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, der die Kiewer Delegation bei den letzten Gesprächen leitete, hat laut Selenskij den Mittwoch als kommenden Termin für das nächste Treffen vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident wird mit den Worten zitiert:
“Ich habe mit Rustem Umerow über die Vorbereitung des [Kriegsgefangenen-]Austauschs und ein weiteres Treffen in der Türkei mit der russischen Seite gesprochen. Umerow berichtete, dass das Treffen für Mittwoch geplant ist.”
Kiews Agenda für die bevorstehenden Gespräche umfasse humanitäre Themen wie den Austausch neuer Kriegsgefangener und die Verhandlung eines möglichen Treffens zwischen den Führern der beiden Länder, so Selenskij in seiner Erklärung.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass im Rahmen kommender Gespräche weiterhin “umfangreiche diplomatische Arbeit” zu leisten sei, da die russischen und ukrainischen Friedensmemoranden “diametral entgegengesetzt” seien.
Die Zusammensetzung des Moskauer Verhandlungsteams bleibe unverändert, so Peskow am Montag vor Journalisten. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Mitteilung:
“Selenskij kündigte in seiner Videobotschaft neue Angriffe auf Ziele in Russland an. ‘Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin so verrückt nach den Shahed-Drohnen und Terror ist, dann muss man ihm die Logistik nehmen’, sagte Selenskij. Dazu benötige die Ukraine auch mehr Flugabwehrsysteme, um größere Teile des Landes vor russischen Drohnen und Raketen schützen zu können.”
Moskaus Memorandum zielt auf die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der Volksrepublik Lugansk (LPR), der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil Russlands sowie auf den vollständigen Rückzug der ukrainischen militärischen und paramilitärischen Verbände aus diesen Gebieten. Außerdem muss die Ukraine einen neutralen Status einnehmen und darf nicht Mitglied in Militärbündnissen und Koalitionen wie der NATO sein. Außerdem muss sie die Größe ihrer Streitkräfte begrenzen und alle Nazi- und Neonazi-Organisationen und Propaganda auf ihrem Territorium verbieten, um nur einige Punkte zu nennen.
In dem Memorandum von Kiew wird demgegenüber ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand gefordert. Eine weitere Forderung lautet, dass die Ukraine nicht gezwungen wird, neutral zu bleiben – einschließlich der Option einer vollständigen NATO-Mitgliedschaft sowie “robuste Sicherheitsgarantien”, die von westlichen Verbündeten unterstützt werden sollen.
Russland hat sich gegen die von Großbritannien und Frankreich geführten Bemühungen ausgesprochen, im Falle eines Waffenstillstands “friedenserhaltende” Truppen in der Ukraine einzusetzen. Moskau hat gewarnt, dass jegliche NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet – ob unter dem Deckmantel der “Friedenstruppen” oder anderweitig – als legitime militärische Ziele betrachtet werden.
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