Von Gleb Prostakow
Die neue Fassung des Abkommens zwischen den USA und der Ukraine schafft Voraussetzungen für innenpolitischen Widerstand gegen Selenskij.
Solange der den ukrainischen Präsidenten darstellende Schauspieler sich wie ein Aal um die amerikanisch-russischen Friedensgespräche windet, wird es für ihn immer schwieriger werden, sich der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Amerikanern zu widersetzen: Hier hat er keine Möglichkeit, sich auf den Unwillen Russlands und Putins zu berufen, wie er es immer tut, um einen Waffenstillstand unter dem Vorwand von Verstößen der Gegenseite zu verhindern. Schließlich wird das Thema der Aufteilung der ukrainischen Ressourcen ausschließlich zwischen zwei Teams – dem amerikanischen und dem ukrainischen – verhandelt.
“Entweder Sie unterzeichnen das Abkommen oder wir stellen alles ein” – diese im Oval Office des Weißen Hauses gesprochenen Worte Trumps hallen in Selenskijs Ohren wie ein Refrain wider. Je länger er jetzt die Unterzeichnung hinauszögert, desto schlechter werden die angebotenen Bedingungen. Ursprünglich wollten die Amerikaner nur Seltenerdmetalle. Dann wurde diese Wunschliste um Häfen erweitert. Danach folgten die ukrainischen Atomkraftwerke. Und schließlich umfasst die neueste Version des 58-seitigen Dokuments alles, was das Land hat: Alle Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, die gesamte kritische Infrastruktur.
Und all dies soll den USA nun auf unbestimmte Zeit übertragen werden – zumindest so lange, bis Kiew die bereits erhaltene Militär- und Budgethilfe abgegolten hat. Geregelt wird dies über einen Fonds, in dessen Verwaltungsrat drei von fünf Sitzen von Amerikanern gehalten werden sollen.
Trumps Strategie sieht folgendermaßen aus: Je länger sich ein schwacher Kontrahent dem Unvermeidlichen widersetzt und je mehr Gegenbedingungen er stellt, desto schlechter wird die letztliche Vereinbarung für ihn ausfallen. Die gleiche Strategie wie beim ukrainischen Rohstoffdeal lässt sich bei den Einfuhrzöllen aus Kanada, Mexiko und der Europäischen Union beobachten. Und während Trump mit der EU und anderen Ländern noch ringen muss, um seinen Willen durchzusetzen, hat Kiew einfach keine Trümpfe in der Hand, um den USA Paroli zu bieten.
Die Unterzeichnung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten in dieser Form würde das Ende von Selenskijs politischer Karriere bedeuten. Die Konditionen sind so knechtend, dass sie eher an Reparationen vonseiten eines besiegten Landes erinnern als an ein Kooperationsprojekt von Verbündeten. Wer das unterschreibt, hat keine politische Zukunft: Der Kontrollverlust über die natürlichen Ressourcen des Landes und kritische Infrastrukturen ist schwerer zu verzeihen als eine militärische Niederlage. Letztere lässt sich objektiv erklären, Ersteres hingegen definitiv nicht. Aber offenbar ist dies der Preis für das Leben und das relativ friedliche Rentnerdasein des Schauspielers im grünen Hemd.
Das Abkommen dient zweifelsohne dazu, den faktischen Verlust der Souveränität der Ukraine zu besiegeln. In einer solchen Situation kommt ein Machterhalt nicht mehr infrage. Eine andere Sache ist die Realisierbarkeit dieses Abkommens.
Es geht das Gerücht um, dass Selenskijs politische Beerdigung nur eine der Speisen ist, die für Trumps Feier der ersten hundert Tage im Amt vorbereitet werden sollen. Für den US-Präsidenten geht es nicht um die Kontrolle der ukrainischen Ressourcen an sich – die Erschließung einer weit entfernten Kolonie in Übersee kann teuer und schwierig sein. Ihm geht es darum, dass das von den USA in Form von Militär- und Budgethilfe investierte Geld durch dieses Abkommen abgesichert ist und früher oder später an die US-Steuerzahler zurückfließen wird.
Trump tritt gewissermaßen als Schuldeneintreiber auf: Er wird die Schulden an reale Investoren abtreten – seien es amerikanische oder europäische Unternehmen oder Russland, das den US-Anteil aus dem Deal abkaufen wird, so wie Amerika einst Alaska vom Zarenreich erwarb. Die Übertragung wird genau dann erfolgen, wenn dies für den realen Investor günstig sein wird. Und natürlich nicht ohne Profit für die USA selbst.
Dieser Deal stellt eine Art Ressource aus dem Nichts dar. Nutzt man die Sprache des von den Amerikanern so geliebten Pokerspiels, so kann man sagen, dass es sich um eine “All-in”-Wette seitens der Ukraine handelt. Seitens der USA sind keine neuen Investitionen oder Sicherheitsgarantien vorgesehen. Alle Gewinne aus dem Rohstoffabbau müssen in den neu zu schaffenden “Amerikanisch-Ukrainischen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung” fließen. Darüber hinaus bedeutet die Höhe der ukrainischen Schulden – sei es das Doppelte oder das Dreifache des Vorkriegshaushalts – faktisch eine ewige Knechtschaft.
Niemand hat übrigens die “BIP-Steuer” in Form von Anleihen aufgehoben, die 2015 als Ersatz für die Umstrukturierung der ukrainischen Staatsschulden in Höhe von 18 Mrd. EUR ersonnen wurde. Und das bedeutet: Das ukrainische BIP wird mit einer langfristigen Wachstumssteuer belegt, je mehr die ukrainische Wirtschaft wächst, desto mehr muss die Ukraine an die Kreditgeber blechen. Die Zahlungen für diese Anleihen, deren Nutznießer große internationale Fonds wie BlackRock und Vanguard sind, wurden von der ukrainischen Regierung ab 2023 ausgesetzt. Die Vereinbarung selbst ist jedoch bis 2040 gültig und wurde nicht außer Kraft gesetzt.
Und nun auch noch die Übertragung aller Ressourcen des Landes an einen Fonds, der vom Kreditgeber-Staat verwaltet wird. Die Ukraine ist eine Kolonie, eine andere Bezeichnung gibt es für all das nicht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
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