Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat von seinen europäischen Verbündeten weitere stabile finanzielle Unterstützung für die nächsten “zwei bis drei Jahre” gefordert. Dabei bezog sich der Politiker auf den Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte schrittweise freizugeben, um die Bedürfnisse der Ukraine zu finanzieren. “Ich habe dies allen europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht. Ich habe ihnen gesagt, dass wir nicht jahrzehntelang kämpfen werden, aber dass sie zeigen müssen, dass sie in der Lage sind, der Ukraine für einige Zeit stabile finanzielle Unterstützung zu gewähren”, erklärte Selenskij am Dienstag. “Und deshalb haben sie dieses Programm im Sinn – für zwei bis drei Jahre.”
In der Europäischen Union wird derzeit über die mögliche Gewährung eines neuen “Reparationskredits” an die Ukraine diskutiert. Kiew könnte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre bis zu 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands erhalten. Moskau hat wiederholt erklärt, dass Maßnahmen in Bezug auf russische Vermögenswerte als Diebstahl betrachtet werden. Selenskij fügte hinzu:
“Sollte der Krieg in einem Monat enden, werden wir dieses Geld für den Wiederaufbau ausgeben. Sollte er nicht in einem Monat enden, sondern später, dann werden wir es für Waffen ausgeben. Wir haben einfach keine andere Wahl.”
Der Kreml hat die Äußerungen von Selenskij bereits kommentiert. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dass die Europäer “einen solchen Kunden wie die Ukraine lange Zeit unterstützen” müssten. Peskow wörtlich:
“Das Kiewer Regime weiß, wie man weltweit um Geld betteln kann. Und es kann das Geld so ausgeben, dass man später keine Spuren davon findet. Ich denke, dass sie diese Praxis natürlich fortsetzen werden.”
Peskow wies darauf hin, dass es nicht zwei bis drei Jahre dauern werde. “Und hier müssen sich die Europäer darauf vorbereiten, dass sie, wenn sie ihre Beziehungen zum Kiewer Regime so wie heute fortsetzen, immer länger und immer mehr Geld ausgeben müssen”, betonte Peskow.
Im September hatte Politico unter Berufung auf eigene Quellen geschrieben, dass Brüssel eine Möglichkeit erwäge, russische Vermögenswerte in Höhe von 140 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen und ein ungarisches Veto zu umgehen.
Um den Beschluss zu fassen, sind die Stimmen aller 27 EU-Mitgliederstaaten erforderlich. Die EU-Kommission glaubt, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, Ungarn aus dem Entscheidungsprozess auszuschließen.
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