Der ukrainische Staatschef, Wladimir Selenskij, hat die Verordnung über den Dienst von Ausländern und Staatenlosen in den ukrainischen Streitkräften geändert, und zwar wurde die Dauer eines möglichen Vertrages auf zehn Jahre erhöht. Zudem wurde darin verankert, dass ein Ausländer im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens bis zu zwei Monate vom Dienst suspendiert wird. In dem auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Text des Dokuments heißt es:
“Während des Sonderzeitraums für Wehrdienstleistende kann die Dauer des Wehrdienstes im Rahmen des neuen Vertrages auf Wunsch von einem auf zehn Jahre verlängert werden, jedoch höchstens bis zum Erreichen des Höchstalters für den Wehrdienst.”
Überdies haben jetzt staatenlose Kämpfer das Recht auf einen jährlichen Grundurlaub unter Einbehaltung von Gehalt und eine Erholungsbeihilfe in Höhe von einem Monatsgehalt. Dabei werden die Militärangehörigen nur dann aus dem Jahresurlaub abberufen, wenn in der Ukraine oder in bestimmten Orten des Landes die Mobilmachung, das Kriegsrecht oder der Ausnahmezustand verhängt wird.
Anfang März hatte Selenskij mitgeteilt, dass die ersten 16.000 ausländischen Söldner angekommen seien, um für die Ukraine zu kämpfen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, die Mitte Juli veröffentlicht wurden, seien jedoch seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar Söldner aus mehr als 60 Ländern, von Europa und Amerika bis Asien, Afrika und Australien, in die Ukraine gekommen – insgesamt mehr als 7.100 Personen.
Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte, dass es sich bei den in der Ukraine eintreffenden Söldnern nicht um Kombattanten handele und “das Beste, was sie erwartet, ist eine lange Haftstrafe.” Unterdessen wurden bereits drei ausländische Söldner, darunter zwei Briten – Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saadun Brahim –, in Donezk zum Tode verurteilt. Die Anwälte der verurteilten Söldner, die für die Ukraine gekämpft hatten, legten bereits Berufungen ein. Das Gericht der Donezker Volksrepublik hat seinerseits den Eingang aller drei Anträge bestätigt.
Mehr zum Thema – “Ich habe für das Falsche gekämpft” – Zum Tode verurteilter Brite bittet um Vergebung
