Ende August titelte die Bild-Zeitung exemplarisch für den roten Faden von individuellen Selbstdarstellungswünschen aktiver Politiker und Politikerinnen:
“Für Termine und Porträt-Shootings – Umweltministerin Lemke (Grüne) sucht Fotografen für 150.000 Euro.”
Bekannt sind zudem die exklusiven Sonderwünsche mit höherem Kostenaufwand bei den Parteikollegen Baerbock und Habeck. Aktuell erfolgte eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag, ob seitens des amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ähnliche honorarträchtige Phänomene bekannt seien. Die Antwort lautete, dass die Bayerische Staatskanzlei im Jahr 2022 “allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen” ausgegeben habe – darunter knapp 60.000 Euro “für nachgeholte Termine aus den Vorjahren”.
Die Süddeutsche Zeitung titelte diesbezüglicher Realitäten:
“Foto-Kosten der Staatskanzlei explodieren in Söders Amtszeit.”
Bayerns SPD-Fraktionschef Florian von Brunn stellt zu dieser Berichterstattung fest:
“Selbstdarstellung ist ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern.”
Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern der nächste Landtag gewählt, daher kann die Anfrage auch als taktisches Manöver gewertet werden. Als uneitles und sparsames Gegenbeispiel weiß die dem Springer-Verlag zugehörige Welt zu berichten, dass sich Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) in seinem letzten Amtsjahr 2017 “für nur rund 11.000 Euro fotografieren ließ.” So hätten sich im Vergleich seit dem Amtsantritt von Söder “die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht.” Der Welt-Artikel fasst zusammen:
“2018 – also in Söders erstem Jahr als bayerischer Regierungschef – betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben spürbar zurück – damals machte auch Söder weniger fototaugliche Termine.”
Söder reagierte mit dem Erklärungsversuch, dass “sich die Kosten in Fragen alles, was Social Media und Mediendarstellung betrifft, seit 2017 fundamental verändert” hätten. Und er fügte hinzu:
“Wir leben heute in einer anderen Kommunikationsgesellschaft.”
Zu der vermeintlichen Notwendigkeit regelmäßiger Fotoshootings sagte der bayerische Ministerpräsident laut dem Münchener Merkur:
“Es geht hier nicht um Porträts, sondern es geht um Regierungshandeln, das Darstellen und Zeigen von Regierungshandeln. Es ist mir persönlich extrem wichtig, dass die Menschen spüren, dass Politik eben nicht nur etwas Abgehobenes ist, sondern präsent ist.”
Die ganzen Bilder seien “Teil einer Kommunikationsstrategie”. Neben den engagierten freien Fotografen steht zudem “seit Jahren in der Staatskanzlei ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste.” Dieser Posten belastet die bayerischen Steuerzahler, “aufgrund der 3. Qualifikationsebene”, mit einem Monatsgehalt “zwischen rund 3.000 Euro und 5.600 Euro.”
Es muss jedoch erwähnt werden, dass auch andere Mitglieder der Staatskanzlei in den Gesamtkosten mit einberechnet wurden. Hauptrechnungssteller bleibt jedoch Markus Söder. “Die Bilder dienten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Dokumentation”, so die Staatskanzlei erläuternd. Für das laufende Jahr 2023 gab die Staatskanzlei “bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 25.000 Euro.”
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