Eine Schweizer Delegation aus führenden Wirtschaftsvertretern steht nach einem Besuch im Oval Office im Fokus der Justiz. Die Gruppe hatte Donald Trump kurz vor entscheidenden Gesprächen über Importzölle einen Goldbarren mit Widmung sowie eine goldene Rolex-Tischuhr überreicht. Wenige Tage später senkte Washington die Zölle für bestimmte Schweizer Produkte deutlich.
Der Schritt stieß bei Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum auf Widerstand. Nun liegen der Bundesanwaltschaft zwei Strafanzeigen vor.
Eingereicht wurden sie von den Nationalräten Greta Gysin und Raphaël Mahaim. Beide sehen einen möglichen Verstoß gegen Artikel 322 des Strafgesetzbuchs, der die Bestechung ausländischer Amtsträger regelt. Sie verweisen auf den direkten wirtschaftlichen Nutzen für die beteiligten Unternehmen und ziehen Parallelen zum Fall des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, der wegen Vorteilsnahme verurteilt worden war.
Auch die Juso hat Anzeige erstattet. Sie richtet sich gegen sechs prominente Unternehmer aus der Energie-, Luxusgüter- und Logistikbranche, darunter Daniel Jaeggi, Alfred Gantner, Johann Rupert und Rolex-CEO Jean-Frédéric Dufour. Die Jungpartei kritisiert sowohl die Geschenke als auch die mangelnde Transparenz rund um das Treffen. Die Öffentlichkeit habe Anspruch auf vollständige Information über den Zweck und Ablauf der Mission.
Das Thema fand Resonanz in internationalen Medien. Die Financial Times bewertet den Auftritt der Delegation als ungewöhnlich demonstrativ. Diplomaten und Wirtschaftsexperten äußern Unbehagen über die Wirkung der opulenten Geschenke und die damit verbundene politische Symbolik.
In der Schweiz stellt sich nun die Frage, ob private Akteure bei politischen Verhandlungen Handlungsspielräume überschritten haben und wie klar die staatlichen Leitlinien für solche Einsätze gesetzt sind.
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