Ein ehemaliger hochrangiger Schweizer Diplomat hat gemeinsam mit internationalen Experten ein Konzept für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg entwickelt. Das sogenannte “Ceasefire Toolkit” wurde über zwei Jahre hinweg erarbeitet und könnte eine entscheidende Rolle im Friedensprozess spielen.
Der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger, stellte das Konzept in dieser Woche in Genf vor. Bei einem informellen Treffen kamen Vertreter aller wesentlichen Konfliktparteien zusammen, darunter Delegierte aus der Ukraine, Russland, den USA und Europa. Solche Zusammenkünfte organisiert Greminger regelmäßig, doch diesmal gerieten sie ins Rampenlicht, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet und den Anschein eines Geheimtreffens vermittelt hatte.
Die Gespräche liefen im Rahmen der sogenannten “Track-II-Diplomatie” ab. Dabei handelt es sich um inoffizielle Verhandlungen, die von nichtstaatlichen Experten geführt werden, welche jedoch enge Verbindungen zu Regierungsstellen haben.
“Meistens sind es ehemalige Regierungsmitglieder oder Vertreter von Think Tanks”, erklärt Greminger.
Der Vorteil: Ohne offizielle Zwänge können sie offen und konstruktiv heikle Fragen diskutieren.
Das “Ceasefire Toolkit” fasst bewährte Methoden zur Implementierung und Aufrechterhaltung eines Waffenstillstands zusammen. Es basiert auf Erfahrungen aus früheren Konflikten weltweit, darunter auch die Auseinandersetzungen im Donbass zwischen 2014 und 2021.
Besonders wichtig sind praktische Maßnahmen wie die Einrichtung entmilitarisierter Zonen entlang klar definierter Linien. Solche einfachen Schritte sind oft entscheidend für den Erfolg, werden in der Praxis jedoch häufig vernachlässigt, erklärt Greminger. Das Papier enthält zudem Vorschläge zur effektiven Überwachung eines Waffenstillstands.
Ob eine baldige Waffenruhe realistischer geworden ist, ließ Greminger offen. Er äußerte jedoch Besorgnis über die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump nach dem Gipfeltreffen in Riad. Trumps Behauptung, Selenskij sei ein Diktator und die Ukraine mitverantwortlich für den Krieg, untergrabe Kiews Verhandlungsposition erheblich. Das sei eine klare Geschichtsfälschung, betonte Greminger.
Laut Greminger hatten die in Genf geführten Gespräche keinen direkten Einfluss auf das offizielle Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Regierungsvertretern in Riad. Dennoch sei es entscheidend, dass die erarbeiteten Konzepte die richtigen Entscheidungsträger erreichten. Er gehe davon aus, dass sowohl der US-Sondergesandte Keith Kellogg als auch hochrangige Vertreter aus Russland, der Ukraine und Europa das Dokument erhalten hätten.
Die Initiative aus der Schweiz zeigt, dass Alternativen zur klassischen Diplomatie wertvolle Impulse für die Konfliktbewältigung liefern können. Ob das “Ceasefire Toolkit” zu einer greifbaren Waffenruhe führt, bleibt abzuwarten.
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