Die Schweizer Regierung hat ein Gesetz zur Regulierung großer digitaler Plattformen in die Vernehmlassung geschickt. Es betrifft Unternehmen wie Meta, Google, TikTok und X, die einen großen Teil der öffentlichen Kommunikation in der Schweiz beeinflussen. Sie sollen künftig transparenter handeln, Nutzerdaten offenlegen und nachvollziehbare Verfahren bei der Sperrung von Inhalten anwenden. Zugleich verlangt Bern, dass die Konzerne eine rechtliche Vertretung in der Schweiz schaffen.
Diese Entscheidung fällt in einer Phase erhöhter diplomatischer Empfindlichkeit. Zwischen Bern und Washington laufen weiterhin Verhandlungen über die Senkung von Zöllen. Die US-Regierung unter Donald Trump betrachtet die Regulierung amerikanischer Konzerne traditionell als politischen Affront. Entsprechend wird in Washington aufmerksam registriert, dass die Schweiz ihre digitale Souveränität betont.
Befürworter der Regulierung verweisen auf die zunehmende Intransparenz der Empfehlungs- und Werbesysteme digitaler Plattformen. Sie argumentieren, dass ohne klare Regeln weder eine faire öffentliche Debatte noch ein verlässlicher Schutz vor Missbrauch gewährleistet sei.
Die Partei Die Mitte warnt jedoch davor, Innovationen mit zu strengen Vorgaben zu behindern. Die SP kritisiert wiederum, der Entwurf bleibe zu zahm und schone die Interessen der Plattformbetreiber. Die SVP wiederum fordert Zurückhaltung und verweist auf das Risiko diplomatischer Reibungspunkte mit den USA.
Die Schweizer Regierung hält das Risiko amerikanischer Gegenmaßnahmen für gering. Das Gesetz sei sachlich begründet und wende klare, objektive Kriterien an, heißt es aus Bern. In Washington wird die Vorlage dennoch mit Skepsis betrachtet. Dort gilt der Umgang mit großen Tech-Konzernen nicht nur als Wirtschafts-, sondern ebenso als Machtfrage.
Statt die rasch voranschreitende Entwicklung künstlich generierter Inhalte und Beratungssysteme einzubeziehen, richtet sich die Regulierung fast ausschließlich auf klassische soziale Netzwerke und Suchmaschinen. Die Regierung wirkt, als habe sie den technologischen Wandel im entscheidenden Moment verpasst.
Schweiz fordert Offenlegung von Algorithmen, US-Seite reagiert gereizt
Während KI bereits in Suchfunktionen, Informationsflüssen und alltäglichen Entscheidungsprozessen eine zentrale Rolle übernimmt, behandelt der Gesetzentwurf dieses Feld nur am Rande. Die Schweiz riskiert damit, die richtigen Fragen zu spät zu stellen – und gleichzeitig den falschen Konflikt zum falschen Zeitpunkt auszulösen. Die Auseinandersetzung mit den US-Plattformkonzernen könnte in Washington als symbolischer Angriff inmitten heikler Zollverhandlungen verstanden werden. Es entsteht der Eindruck, dass Bern weniger eine strategische Digitalpolitik verfolgt als vielmehr in eine Konfrontation hineinsteuert, die politisch teuer werden könnte.
US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich in einem Interview mit dem Sender News Nation abfällig über die Schweiz und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter geäußert. Dabei behauptete er, die Schweiz profitiere übermäßig vom Handel mit den USA und müsse für ein neues Abkommen künftig “etwas mehr bezahlen”.
Keller-Sutter reagierte am Rande eines Gipfels in Kopenhagen. Sie erklärte, sie kenne Lutnick nicht und habe nie mit ihm gesprochen. Weitere Kommentare gab sie nicht ab.
Lutnick sprach in dem Interview von der Schweiz als “kleinem, reichen Land” und stellte den Handelsüberschuss zugunsten der Schweiz als Belastung für die USA dar. Die Schweiz verkaufe jährlich Waren im Wert von rund 40 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten, sagte er. Diese Differenzen müssten “bereinigt” werden, was Zeit brauche. Zugleich deutete er an, dass Bern sich an Abkommen mit anderen Staaten orientiere und mehr Zugeständnisse machen müsse.
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der Washington und Bern über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. In der Schweiz wird erwartet, dass künftige Gespräche von Themen wie Zollfragen, Marktöffnungen und Regulierung digitaler Dienste geprägt sein werden.
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