Schweden: Schwierige Regierungsbildung nach Machtwechsel – EU in Sorge

Von Pierre Lévy

Die 7,7 Millionen schwedischen Wähler waren am 11. September an die Urnen gerufen. Die Wahl war geprägt von einer hohen Wahlbeteiligung von 84 Prozent, die jedoch im Vergleich zu 2018 um drei Prozentpunkte zurückging. Die Ergebnisse waren so knapp, dass die offizielle Bekanntgabe erst drei Tage später erfolgte.

Letztendlich war es der Block aus den drei klassischen rechten Parteien und der als rechtsextrem eingestuften Partei, der sich den Sieg sicherte. Magdalena Andersson, die bisherige Regierungschefin, reichte ihren Rücktritt ein, wird aber weiterhin die Sozialdemokratische Partei führen. Mit 30,3 Prozent der Stimmen gewann die Sozialdemokratische Partei 2,1 Prozentpunkte hinzu.

Nach den Turbulenzen der Legislaturperiode waren ihre drei parlamentarischen Verbündeten (Zentrumspartei, Linkspartei, Grüne) nicht mehr Teil des scheidenden sozialdemokratischen Kabinetts. Die Zentrumspartei (Agrarpartei) hatte die Tür des Rechtsblocks, dem sie angehörte, 2018 zugeschlagen und erklärt, dass sie jegliche Aussicht auf ein Bündnis mit dem, was allgemein als rechtsextrem bezeichnet wird, ablehnte. Sie hatte dies zu einem der Themen ihrer 2022-Kampagne gemacht. Mit 6,7 Prozent der Stimmen verliert sie schließlich 1,9 Prozentpunkte im Vergleich zur Abstimmung vor vier Jahren.

Die Linkspartei (entspricht in etwa der deutschen Partei Die Linke) verliert 1,3 Prozentpunkte und erreicht 6,7 Prozent. Die Grünen erreichen 5,1 Prozent und verbessern sich kaum um 0,7 Prozentpunkte. Damit kommt die Linkskoalition auf insgesamt 173 Sitze.

Das sind drei weniger als die 176 Abgeordneten des rechten Blocks. In diesem Block muss sich die Moderate Partei, die größte der drei klassischen rechten Parteien, mit 19,1 Prozent (-0,7 Punkte) begnügen. Die Christdemokraten verlieren mit 5,3 Prozent der Stimmen einen Prozentpunkt und damit in etwa so viel wie die Liberalen (-0,9 Punkte), die 4,6 Prozent erreichen. Insgesamt handelt es sich um eine geringe Veränderung.

Das Ergebnis der Schwedendemokraten (SD) macht den Unterschied aus. Die Partei triumphiert erwartungsgemäß mit 20,5 Prozent der Stimmen, das sind 3 Prozentpunkte mehr als 2018. In einigen Gemeinden dringt sie sogar auf über 40 Prozent durch. Die oft als rechtsextrem eingestufte “Anti-System”-Partei zog 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen zum ersten Mal ins Parlament ein und hat seitdem stetig zugelegt, sodass sie nun die zweitstärkste Kraft im Land ist.

Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, hat alles getan, um sie zu “entdämonisieren”, insbesondere durch das Versprechen, die Europäische Union nicht zu verlassen. Die SD bezeichnen sich selbst als “nationalistisch”, “sozial und konservativ”. Im Gegensatz zu anderen rechten Parteien besteht sie auf der Verteidigung des Wohlfahrtsstaates. Die SD sind besonders stark in der Arbeiterklasse, erzielt aber auch gute Ergebnisse in den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und in allen Altersgruppen, insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen.

Die mögliche Beteiligung der SD an einer künftigen Mehrheit hat den Wahlkampf polarisiert. Einige Wähler aus der Mitte der Gesellschaft dürften zu den Sozialdemokraten gewechselt sein, um eine solche Konstellation zu verhindern angesichts der Themen, die den Wahlkampf beherrschten, liefen aber einige rechte Sympathisanten zu den SD über.

Themen? Das beginnt mit der Einwanderung. Die ausländische Bevölkerung macht über zwei Millionen der 10,3 Millionen Einwohner aus, was einem Fünftel entspricht, und auf ein Drittel ansteigt, wenn man die Einwanderer der zweiten Generation mit einbezieht. Auf dem Höhepunkt 2015 bis 2016 hatten 240.000 Ankömmlinge einen Asylantrag gestellt. Die ursprünglich sehr offene Migrationspolitik (insbesondere von der Rechten, um den Wettbewerb zwischen den Arbeitskräften anzuheizen) hat zu sehr hohen Konzentrationen der Migrantenbevölkerung geführt. In einigen Stadtvierteln ist Schwedisch zu einer Minderheitensprache und manchmal sogar zu einer Randsprache geworden. Seit 2010 kam es mehrmals zu Ausschreitungen – zuletzt im April dieses Jahres –, bei denen etwa 100 Sicherheitskräfte verletzt wurden.

Gleichzeitig wuchsen die Bandenphänomene – Phänomene in Verbindung mit vernachlässigten Bevölkerungsgruppen – und die kriminellen Cliquen. Die Auseinandersetzungen zwischen den kriminellen Banden nahmen von Jahr zu Jahr zu und forderten allein im Januar fast 50 Todesopfer, was zu einer latenten Angst führte. In den letzten Jahren haben nicht nur die Rechten, sondern auch die Sozialdemokraten erklärt, dass sie sich um diese Herausforderungen kümmern wollen. Kürzlich gab Andersson zu, dass das Land die Integration “verpasst” habe. Offensichtlich haben jedoch viele Wähler ihre Stimme der Gruppierung gegeben, die das Thema zum Kern ihrer Kampagne gemacht hat.

Zu den weiteren Themen des Wahlkampfes gehörten die Inflation und die schwere Energiekrise. Außerdem tauchte erneut die Frage nach der Zunahme privater Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitswesen auf, deren einziges Kriterium der Profit ist. Diese Liberalisierung war in den 1990er Jahren von den Sozialdemokraten in Gang gesetzt und von der Rechten weitgehend ausgebaut worden.

Anlässlich des Krieges in der Ukraine leiteten atlantische Kräfte den NATO-Beitrittsprozess ein und brachen so mit der 200-jährigen Tradition der militärischen Neutralität. Die sozialdemokratische Führung, die diese Neutralität lange Zeit verteidigt hatte, orchestrierte schließlich die Annäherung an das Bündnis, zu dessen eifrigsten Befürwortern sich die Moderate Sammlungspartei erklärt. Auch die SD unterstützt diesen Kurs. Vor einigen Jahren sagte ihr Vorsitzender, er sei sowohl gegen “Wladimir Putin als auch gegen Emmanuel Macron” und bezeichnete Macron als “Linksimperialisten”. Die Linkspartei ihrerseits forderte ein Referendum über den Beitritt. Im Land von Greta Thunberg hingegen blieben Umwelt und Klima zum Leidwesen der europäischen Analysten aus den Debatten ausgeklammert.

Im EU-Parlament wurde das Wahlergebnis von den meisten Fraktionen weitgehend bedauert. Da Schweden am 1. Januar 2023 den halbjährlichen Vorsitz im Rat der EU übernehmen wird, wird in Brüssel – und Straßburg – die Aussicht verurteilt, dass eine als rechtsextrem eingestufte Kraft an einer Koalition oder sogar an einer Exekutive beteiligt sein könnte.

Die Frage der Regierungspräsenz eines SD-Ministers bleibt jedoch im Dunkeln: Die drei rechten Parteien suchen die parlamentarische Tolerierung dieser Formation, haben aber immer versprochen, sie aus der zukünftigen Regierung herauszuhalten. Mit über 20 Prozent der Stimmen hat die SD jedoch ihre Forderung nach einer Vertretung in der Regierung deutlich gemacht. Andernfalls könnte sie wichtige programmatische Zugeständnisse erhalten.

Um die nächste Regierung zu führen, muss der Vorsitzende der Moderaten Partei, Ulf Kristersson, eine Mannschaft aufstellen, die keine absolute Mehrheit (175 Abgeordnete) gegen sich hat – so lautet die schwedische Regel. Mit anderen Worten: Wenn einige Abgeordnete, z. B. Liberale, im Namen der SP-Sperre umschwenken, kann der Rechtsblock entgleisen. 2018 hatte es vier Monate gedauert, um das sozialdemokratisch/grüne Kabinett zu bilden.

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