Von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen.
Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: “Generationengerechtigkeit”. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn? Da sieht es in Deutschland düster aus, denn die Ungleichheit wächst. Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Daran wird sich auch durch die De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse nichts ändern, wenn der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Der fehlt in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten.
Faktisch ist die gesamte Argumentation zur Begründung der Schuldenbremse auf Sand gebaut. Sie ist volkswirtschaftlich schlicht und ergreifend falsch. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz lässt sich kein Wachstum generieren, denn sie verhindert Investitionen. Das vergangene Jahrzehnt gibt darüber Auskunft. Deutschland ist in vielen Bereichen inzwischen abgehängt, weil gespart statt investiert wurde. Investitionen sind aber nichts anderes als Schulden. Für die Antwort auf die Frage, ob Schulden für eine Volkswirtschaft tragfähig sind, spielen andere Indikatoren als die absolute Höhe oder das Verhältnis zum BIP eine Rolle. Ob die Zinsen bedient werden können, beispielsweise, und was mit dem Geld gemacht wird. Wird es an die Ukraine verschenkt, generiert es im Inland kein Wirtschaftswachstum. Diese Idee ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten daher die dümmste. Auch Waffenkauf überwiegend im Ausland wäre nicht besonders helle.
Einer der Kritikpunkte an der Modern Monetary Theory, die belegt, dass Staatsschulden nicht das Problem sind, für das sie gemeinhin gehalten werden, ist, dass ihre Argumentation auch dazu herangezogen werden kann, um damit Aufrüstung und Kriege finanzieren zu können. Genau das passiert jetzt in Deutschland.
Merz macht eine wirtschaftspolitische Wende und wird vom neoliberalen Hardliner zum modernen Keynesianer, allerdings nicht um Gutes zu tun, sondern um in den Krieg zu ziehen. Und ja, der Plan geht auf. Mit den Investitionen lässt sich Wachstum erzeugen. Mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse lassen sich die drängenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lindern.
Kritiker des Sparkurses, für den die CDU wie keine andere Partei steht, haben das seit langem gefordert. Das Problem der hohen Energiepreise bleibt zwar bestehen, aber mit dem Umstellen auf Kriegswirtschaft entstehen Arbeitsplätze, wächst die Nachfrage, wächst die Wirtschaft. Das ist der volkswirtschaftliche Gesichtspunkt. Schade ist, dass nicht einstürzende Brücken und verfallende Schulgebäude bei Merz zum Umdenken geführt haben, sondern die propagandistische und durch nichts belegbare Behauptung, Russland habe vor, Länder der EU zu überfallen.
Es gibt aber noch andere Punkte, auf die hingewiesen werden muss. Merz und die CDU schaden der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Politik massiv. Merz verrät ganz klar die Wähler. Die haben ihn und die CDU unter anderem für das Versprechen gewählt, Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu stemmen. Ein bisschen Bürokratieabbau, ein bisschen Steuersenkungen und schwupp, läuft die deutsche Wirtschaft wieder rund, war die Aussage von Merz im Wahlkampf.
Der Glaube, dass sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands so lösen lassen, ist zwar ökonomischer Unsinn, aber es wäre fair gewesen, Merz hätte das den Wählern vor der Wahl erklärt. Ein relevanter Teil hätte dann das Kreuz vermutlich nicht bei der CDU, sondern bei der AfD oder bei der FDP gemacht. Die glauben den Unsinn, Investitionen in großem Umfang ließen sich über Bürokratieabbau generieren, nämlich tatsächlich. Damit wird klar, Merz hat die Wähler allein mit dem Ziel getäuscht, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Merz will über massive Schuldenaufnahme aufrüsten und sucht die Konfrontation mit Russland. Bei einem Großteil der CDU-Wähler wäre er mit diesem Programm durchgefallen. Er hat sie daher bewusst getäuscht.
Allerdings stehen den Plänen der gar nicht mehr so großen Koalition zur Militarisierung Deutschlands noch einige Hürden im Weg.
Zwar will auch die EU-Kommission die EU-Schuldenregeln aufheben. Ob das aber gelingt, ist fraglich. Die EU-Staaten müssen zustimmen und deren Zustimmung ist keineswegs gesichert. Das Virus der Kriegswütigkeit, das von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist nicht in allen EU-Ländern verbreitet. Obwohl Deutschland diesmal nicht wie zu Zeiten der Finanzkrise die Aufweichung der Schuldenregeln verhindern wird, wird Widerstand aus anderer Richtung kommen. Ungarn und die Slowakei werden sich sperren. Sie wollen den Ukraine-Krieg nicht weiterführen.
Ungemach droht aber noch aus einer ganz anderen Ecke. Der Aufrüstung Deutschlands sind durch den 2+4-Vertrag nämlich Grenzen gesetzt. Die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit war die Zustimmung Deutschlands zu einer Begrenzung seines militärischen Potenzials. Die Alliierten stimmten der Wiedervereinigung unter der Bedingung zu, dass Deutschland nicht wieder Militärmacht wird. Genau das aber strebt Merz an.
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