Gerhard Schröder, Deutschlands ehemaliger Bundeskanzler, hat sich zum Konflikt in der Ukraine geäußert. Bei einem von der Schweizer Weltwoche organisierten Auftritt in Zürich gab Schröder Einblicke in den Verlauf der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul und erklärte, dass der Frieden damals “in Griffnähe” gewesen sei. Demnach könnte ein möglicher Kompromiss darin bestanden haben, dass Kiew die ehemals ostukrainischen Gebiete behalte, während es für die Krim eine “Südtiroler Lösung” in Form einer russischen Enklave gegeben hätte. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wäre verworfen worden.
Der Altkanzler erklärte weiter, dass die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht in der Lage gewesen sei, frei zu entscheiden und dass “mächtigere Kreise” einen Frieden verhindert hätten. Insbesondere hätten westliche Medien und US-Militärs es für möglich gehalten, Russland militärisch zu besiegen und Wladimir Putin aus dem Amt zu entfernen.
Nach Schröders Ansicht sei ein militärischer Sieg über Russland indessen nicht möglich:
“Ich empfehle allen, die das glauben, in die Geschichtsbücher zu schauen.”
Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung sollte vor allem Deutschland Russlands Sicherheitsinteressen nicht ignorieren, so Schröder:
“Gerade wir Deutsche sollten uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und der im Namen Deutschlands verübten Verbrechen vorsichtig und konstruktiv verhalten.”
Der Altkanzler deutete an, dass die EU, darunter auch Deutschland, in dem Konflikt indes nicht nach eigenen, sondern nach US-amerikanischen Interessen handele. Daher gehöre Deutschland in Europa nach der Ukraine zu den ganz großen Verlierern des Konflikts.
Schröder führte weiter aus, dass er den Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine zwar für einen “schweren Fehler” halte. Er warnte aber vor einer Unterschätzung der Eskalationsgefahr durch den Westen. In erster Linie sollte nach Schröders Ansicht die EU ihre Unterstützung für Kiew mit der Forderung verbinden, realistische Friedensszenarien zu präsentieren. Schröder sagte:
“Auch diesen Krieg wird man mit Verhandlungen beenden müssen. Militärisch jedenfalls ist er nicht zu entscheiden. Es wird Kompromisse brauchen.”
Zuvor im Juni hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit wäre, wenn Kiew seine Truppen aus den neuen russischen Gebieten zurückziehen, auf einen NATO-Beitritt verzichten und eine Entnazifizierung durchführen würde. Nach dem Überfall des ukrainischen Militärs auf das Gebiet Kursk sagte Putin, dass Verhandlungen mit jenen, “die wahllos friedliche Menschen und zivile Infrastruktur angreifen und versuchen, Bedrohungen für Objekte der nuklearen Energie zu schaffen”, nicht möglich seien. Dennoch merkte er später bei seinem Auftritt auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok an, dass Russland Verhandlungen nicht grundsätzlich ablehne.
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