Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Frage zu den Sicherheitsgarantien, welche die G7-Mitglieder der Ukraine in Zukunft angeblich gewähren wollen, mit einem Lachen abgetan. Olaf Scholz sagte erst, er könne sich zu diesem Thema äußern, lehnte dies dann aber doch ab.
Der kurze Wortwechsel kam am Dienstag während einer Pressekonferenz zustande, nachdem Scholz den G7-Gipfel, dessen Gastgeber er war, gerade beendet hatte. Ein Journalist bezog sich auf ein mögliches künftiges Sicherheitsarrangement der G7 für Kiew und fragte, ob der deutsche Regierungschef das näher beschreiben könne.
“Ja”, sagte Scholz nach einem kurzen Ausbruch von unterdrücktem Lachen. Eine vielsagende rhetorische Pause entstand, als die Presseleute darauf warteten, dass der Kanzler fortfährt. “Das ist alles”, sagte er dann und machte damit deutlich, er habe keineswegs vor, etwas für die Öffentlichkeit mitzuteilen.
In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels wurde die Entschlossenheit der führenden westlichen Nationen zum Ausdruck gebracht, “nachhaltige Sicherheitszusagen zu machen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern.”
Das Dokument wurde am Dienstag veröffentlicht, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij per Videoschaltung mit den G7-Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte. Er bekräftigte die Forderung Kiews, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Anonymen Quellen zufolge forderte der ukrainische Staatschef mehr Luftabwehrsysteme und sagte, er wolle, dass die Feindseligkeiten mit Russland mit einem Sieg seines Landes noch vor Jahresende enden.
Russland hatte am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt und dies unter anderem damit begründet, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollen, nicht umsetzt. Die Protokolle, die von Deutschland und Frankreich vermittelt wurden, wurden 2014 beginnend verhandelt und unterzeichnet. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat inzwischen zugegeben, dass Kiew den Waffenstillstand vor allem dazu nutzen wollte, Zeit zu gewinnen und “mächtige Streitkräfte zu schaffen”.
Im Februar 2022 erkannte Russland die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an und verlangte außerdem, dass sich die Ukraine offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das sich niemals einem westlichen Militärblock anschließen wird. Kiew besteht darauf, dass die russische militärische Offensive völlig unprovoziert war.
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