Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint allmählich unruhig zu werden – und diesmal ausnahmsweise nicht aufgrund seiner Cum-Ex-Verstrickungen. Grund für seine Sorgen sind die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg sagte Scholz:
“Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen. Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie.”
Bei der Frage eines Reporters, ob er sich den vermeintlichen “Rechtsruck” in der Gesellschaft durch die Migrationspolitik erkläre und einen Kurswechsel plane, wich Scholz aus. Die Bundesregierung habe “schon sehr lange angefangen, eine sehr konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln”, sagte er. Es sei klar, dass man dabei auch dafür Sorge tragen müsse, “dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird”. Scholz betonte dabei noch einmal seine Äußerung, dass die “Zahl der Flüchtlinge”, die nach Deutschland kommen, “zu hoch sei”.
Ungeachtet der Tatsache, dass er damit teilweise versucht, auf genau jene Problembewältigung zu setzen, welche die AfD in ihren Positionen bereits seit 2015 vertritt, erklärte der Kanzler, es gebe “gar keinen Zweifel daran”, dass die Partei politische Positionen vertrete, “die mit den Vorstellungen, die wir von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft, von Sozialstaat und Bildungsstaat haben, nicht gut vereinbar sind”.
“Schon gar nicht” seien die Position der AfD vereinbar “mit dem, was wir als gemeinsame europäische Perspektive entwickeln müssen”. Ein “Teil unseres Wohlstands, aber auch unserer Sicherheit” basiere ganz klar darauf, “dass wir zusammenarbeiten an der Europäischen Union”, sagte der Kanzler zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg.
Auch die Tagesschau berichtete in einem Artikel mit dem Titel “Fischbrötchen für die Freundschaft” über das zweitägige Treffen zwischen Scholz und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Demnach betonte Scholz, dass Frankreich und Deutschland “ein ganz wichtiges Paar für Europa” seien. “Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verstehen, ist ganz Europa blockiert”, sagte Macron.
In der Redaktion der Tagesschau hielt man es offenbar auch für wichtig, darauf hinzuweisen, man sage Scholz und Macron nach, dass “die Chemie zwischen ihnen nicht so richtig stimmt, anders als bei Macron und Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel (CDU)”. Daher habe es nun “eine weitere Auflockerungsübung in den deutsch-französischen Beziehungen” gegeben, nachdem Scholz “Macron schon vor einigen Wochen nach Potsdam zu einem Abendessen fußläufig von seiner dortigen Wohnung eingeladen hatte”.
In dem von der üblichen Hofberichterstattung geprägten Beitrag der Tagesschau heißt es weiter: “Nach einer Werksbesichtigung bei Airbus und einer Hafenrundfahrt gestern spazierten die beiden Regierungschefs heute durch den Stadtteil Blankenese und verköstigten eine Hamburger Spezialität: Fischbrötchen mit Elbaal und Bismarckhering”. Scholz scheint es demnach ein innerer Hafengeburtstag gewesen zu sein.
Während des Gipfels bekräftigten Scholz und Macron außerdem noch einmal ihre Solidaritätsbekundungen mit Israel. In Fragen zu aktuellen Konflikten zwischen den beiden EU-Ländern wie der Energie- und Rüstungspolitik hatten die beiden jedoch keine Lösungen anzubieten. Beim Streit der EU-Länder um eine Reform des Strommarktes und die Bereitstellung von günstigem Industriestrom verwies Macron vage auf eine Einigung noch in diesem Monat.
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