Laut Medienberichten haben sich die USA beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten gegen Formulierungen in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die die Staaten-Gruppe zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten würden.
Wie der Politico-Journalist Gregorio Sorgi unter Berufung auf zwei an den Verhandlungen beteiligten Quellen berichtet, hat Washington Einwände gegen die Aufnahme stärkerer Hilfszusagen für Kiew in den Entwurf des Kommuniqués erhoben.
Die US-Vertreter sollen sich demnach auch dagegen sträuben, Russlands Militäroperation in der Ukraine in der Endfassung des Textes als “illegal” zu bezeichnen.
Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Staaten im kanadischen Banff, das noch den ganzen Donnerstag andauert, erfolgt inmitten wachsender Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine und der weltweiten Auswirkungen der von der US-Regierung verhängten Handelszölle.
An dem Treffen nehmen Vertreter aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA teil. Auch der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko ist zugegen.
Für Lars Klingbeil ist es das erste internationale Treffen seit seiner Amtsübernahme als Bundesfinanzminister. Im Vorfeld des Treffens hatte der SPD-Politiker gesagt, dass in Kanada das “glasklare Signal” gesetzt werden müsse, dass die G7 weiter fest an der Seite der Ukraine stehen.
“Die notwendige weitere Unterstützung für die Ukraine wird daher ein zentrales Thema sein – auch im Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister, mit dem ich hierüber bereits am Tag meines Amtsantritts beraten habe”, erklärte Klingbeil.
Er zeigte sich mit Blick auf die USA und die Ukraine-Hilfe optimistisch: Zwar gebe es immer wieder Äußerungen aus Washington, die auch in Kiew das Fragezeichen größer werden ließen, wie groß die Unterstützung denn noch sei. “Aber am Ende hat es immer funktioniert, dass die USA an der Seite der Ukraine standen”, so der deutsche Finanzminister.
Doch die Hoffnungen von Klingbeil und den Europäern dürften nun enttäuscht worden sein, falls der Bericht von Politico zutrifft. Wirklichen Anlass für Optimismus gab es ohnehin nicht, nachdem US-Präsident Donald Trump im Anschluss an das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Waldimir Putin am Montag erklärt hatte, dass er keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, “weil es eine Chance” auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe”.
Brüssel hatte dagegen am Dienstag sein 17. Sanktionspaket verhängt, das sich erstmals auch gegen EU-Bürger richtet, darunter zwei deutsche Journalisten. Zudem hatte Trump erklärt, dass Russland und die Ukraine die Friedensverhandlungen unter sich ausmachen müssen.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hatte nach dem Telefonat von Trump und Putin, in dessen Anschluss der US-Präsident europäische Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, über den Inhalt des Gesprächs informierte, noch behauptet, die USA würden sich an der Verschärfung der Sanktionen beteiligen.
Die Bild-Zeitung sprach am Mittwoch von einem “Rückschlag” für Merz. Der Bundeskanzler “schien sich darauf verlassen zu haben, dass Trump hinter dem Plan stand, als er Russland ein Ultimatum stellte und mit Sanktionen drohte. Nun aber stehen Merz und andere europäische Regierungschefs doch ohne den amerikanischen Präsidenten da.” Mit seiner “brutalen Russland-Wende” habe Trump den CDU-Chef “geschockt”, so das Springer-Blatt.
Sollte es zutreffen, dass Washington verhindert hat, dass die russische Militäroperation in der Ukraine in der G7-Erklärung als “illegal” bezeichnet wird, dürfte Klingbeil wohl angesichts seines zuvor bekundeten Optimismus ebenso geschockt von seinem ersten Auftritt auf internationaler Bühne zurückkehren.
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