Schaumschlägerei? US-Justizbehörde klagt vier Amerikaner wegen Verdachts auf Spionage für Moskau an

Eine Analyse von Bernhard Loyen

Die Strafermittlungsbehörde in Tampa im US-Bundesstaat Florida beschuldigt unter anderem Mitglieder der sogenannten Uhuru-Bewegung und der African People’s Socialist Party, “illegal prorussische Propaganda und Fehlinformationen über die Ukraine verbreitet und Zwietracht in Missouri, Georgia und Florida gesät zu haben”. Dies berichtet der US-Sender St. Louis Public Radio in einer Meldung.

Die US-Justizbehörde “United States Department of Justice” (DOJ) informierte bezüglich der Anschuldigungen bereits am 18. April im Rahmen eines Twitter-Beitrags:

“US-Bürger und russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Verschwörung zum Einsatz von US-Bürgern als illegale Agenten der russischen Regierung angeklagt. Die Angeklagten versuchten, Zwietracht zu säen, pro-russische Propaganda zu verbreiten und sich in Wahlen innerhalb der Vereinigten Staaten einzumischen.”

In der offiziellen Mitteilung der Behörde lauten weitere Details zur Anklage der insgesamt sieben Beschuldigten:

“In der ergänzenden Anklageschrift wird den russischen Angeklagten unter anderem vorgeworfen, politische Gruppen in den USA rekrutiert, finanziert und angeleitet zu haben, um als nicht registrierte illegale Agenten der russischen Regierung Zwietracht zu säen und prorussische Propaganda zu verbreiten; die angeklagten Geheimdienstmitarbeiter waren insbesondere an der verdeckten Finanzierung und Anleitung von Kandidaten für lokale Ämter in den Vereinigten Staaten beteiligt.”

Die russischen Angeklagten sollen manipulativ “politische Gruppen in den Vereinigten Staaten, darunter die African People’s Socialist Party und die Uhuru-Bewegung (zusammen die APSP) in Florida, Black Hammer in Georgia und eine politische Gruppe in Kalifornien (in der ergänzenden Anklageschrift als U.S. Political Group 3 bezeichnet)”, angeworben haben, um diese an “Beeinflussungskampagnen” teilzunehmen zu lassen. Als vorgebliche “Agenten Russlands in den Vereinigten Staaten” werden sodann benannt:

• Omali Yeshitela, ein US-Bürger, der als Vorsitzender und Gründer der APSP fungierte;
• Penny Joanne Hess, eine US-Bürgerin, die als Leiterin einer Komponente der APSP tätig war;
• Jesse Nevel, US-amerikanischer Staatsbürger, der als Mitglied einer Komponente der APSP diente; und
• Augustus C. Romain Jr. alias Gazi Kodzo, ein US-Bürger, der als Anführer der APSP und Gründer von Black Hammer in Georgia tätig war.

Die beschuldigten russischen Bürger werden mit den Namen Natalia Burlinowa und Alexander Wiktorowitsch Ionow benannt. Bezüglich der Erstgenannten heißt es in der DOJ-Mitteilung, dass gegen Frau Burlinowa in einem separaten Fall eine Strafanzeige vorliege, in der sie beschuldigt wird, “sich mit einem FSB-Offizier verschworen zu haben, um als illegaler Agent Russlands in den Vereinigten Staaten zu agieren.” In diesem Zusammenhang werden zwei Namen von angeblichen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes FSB erwähnt: Alexei Borissowitsch Suchodolow und Jegor Sergejewitsch Popow. Diese beiden Personen seien demnach maßgebliche Koordinatoren der “Spionagetätigkeiten” in den USA.

Zu dem zweiten Angeklagten, Ionow, heißt es entsprechend:

“Ionow nutzte die AGMR angeblich, um Russlands bösartige Beeinflussungskampagne durchzuführen. Ionows Beeinflussungsversuche wurden angeblich von in Moskau ansässigen FSB-Offizieren geleitet und überwacht, darunter die Angeklagten Alexei Borissowitsch Suchodolow und Jegor Sergejewitsch Popow.”

Seit 2011 ist Alexander Wiktorowitsch Ionow Vorsitzender der Antiglobalistischen Bewegung Russlands (AGMR) und sorgte mit seinen Recherchen unter anderem dafür, dass bestimmte Medienanbieter bzw. auslandsfinanzierte Organisationen in Russland als “ausländische Agenten” verboten wurden. Darunter die Online-Publikation Meduza und das Online-Medium The Bell. Ionow war bereits im Sommer des Vorjahres Thema in den USA, und damit auch interessant für die Deutsche Presse-Agentur (dpa). So informierte Der Spiegel am 30. Juli 2022 über eine US-Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen. In dem Artikel heißt es:

“Der Mann ist den Angaben zufolge Gründer und Vorsitzender der Anti-Globalisierungsbewegung Russlands (AGMR), die aus Russland finanziert wird und ihren Sitz in Moskau hat. Wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgehe, habe der Mann ‘eine schamlose Beeinflussungskampagne’ organisiert, bei der politische Gruppen in den USA und US-Bürger zu Instrumenten der russischen Regierung gemacht worden seien.”

Im gleichen Zeitraum 2022 erfolgte eine großangelegte Hausdurchsuchung bei dem Gründer der Uhuru-Bewegung, Omali Yeshitela (81). Dieser berichtete am 18. März 2023 auf einer Veranstaltung über die Unverhältnismäßigkeit seiner damaligen Verhaftung, etwa den Einsatz von Drohnen:

Yeshitela sieht in der nun am 18. April veröffentlichten Anklage gegen ihn und drei politische Mitstreiter die historische Fortsetzung der Unterstellung, dass “Schwarze zu dumm seien, russische Propaganda zu erkennen.” Es sei aber ein wesentliches politisches Merkmal, ob man diese nicht erkennen könne und zitiert oder regelmäßig berechtigte Kritik an der US-Regierungspolitik gegenüber Russland äußere. Yeshitela selbst verurteilt nachweislich auch das Agieren der USA in der Ukraine:

Im März 2022 hielt Yeshitela eine Pressekonferenz ab, auf der er erklärte: “Die Afrikanische Sozialistische Volkspartei ruft zur Einheit mit Russland in seinem Verteidigungskrieg in der Ukraine gegen die Kolonialmächte der Welt auf.” Er forderte dabei auch die Unabhängigkeit der von Russland besetzten Region Donezk in der Ostukraine.

Yeshitas Anklage war auch Thema im Rahmen einer Sendung des mittlerweile geschassten Fox News-Moderators Tucker Carlson. Carlson erklärte seinen Zuschauern, in der für ihn bekannten direkten Wortwahl, seine Irritation hinsichtlich der Anklage gegen die vier Beschuldigten. Carlson untertitelte die Sendung mit dem Satz:

“Das Justizministerium misst eindeutig mit zweierlei Maß.”

Der Moderator stellte fest, dass es nach geltendem US-Gesetz auch weiterhin eigentlich kein Problem darstellen sollte, eigenständige Kritik an der aktuellen US-Politik im Rahmen von Artikeln zu äußern. Die in der DOJ-Mitteilung formulierte Anklage gegen das Verfassen – seitens der Angeklagten – “von Artikeln, die russische Propaganda und Desinformation enthalten” sei “absurd” und “gefährlich”, vor allem im Hinblick auf die historische US-Gesetzesgebung zur Meinungsfreiheit (Freedom of speech). Carlson wörtlich:

“Sie dürfen für Russland sein, Sie dürfen für alles pro- in den USA sein, was Sie wollen. Es ist kein Verbrechen, Dinge zu sagen, die der Regierung nicht gefallen, unzeitgemäße Meinungen zu haben oder Meinungen, die nicht mit denen von Joe Biden übereinstimmen.”

Demgegenüber warnt Kurt Ronnow, stellvertretender Direktor des FBI, in der DOJ-Mitteilung:

“Alle Amerikaner sollten über die Taktik des FSB zutiefst besorgt sein und wachsam gegenüber jedem Versuch bleiben, unsere Demokratie zu untergraben. Das FBI ist nach wie vor entschlossen, diesem ungeheuerlichen Verhalten entgegenzutreten und letztlich unsere Gegner und diejenigen, die in ihrem Namen handeln, zu stören.”

Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten nun “jeweils eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis”. Yeshitela, Hess und Nevel werden zudem laut Anklage beschuldigt, “ohne eine Vorankündigung als Agenten Russlands in den Vereinigten Staaten gehandelt zu haben.” Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung “jeweils eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis”, so die DOJ-Mitteilung unmissverständlich formulierend.

Abschließend sei noch die auffällige Tatsache erwähnt, dass die von den US-Demokraten protegierte Bürgerrechtsbewegung Black Lives Matter bisher noch kein offizielles Statement hinsichtlich der Anklage gegen drei schwarze Bürgerrechtler veröffentlicht hat.

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