Der Top-Diplomat Saudi-Arabiens kündigte am Donnerstag den Start einer neuen Initiative zur Gründung eines palästinensischen Staates an und wollte damit Unterstützung für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gewinnen, nachdem jahrzehntelange internationale Bemühungen gescheitert waren und die Region an den Rand eines umfassenden Krieges gebracht hatten.
Saudi-Arabien hat eine globale Allianz gegründet, um auf eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu drängen. Dies sagte der Außenminister des Landes, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, am Donnerstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Prinz Faisal fügte hinzu, die Initiative sei eine gemeinsame arabische und europäische Anstrengung. “Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um einen verlässlichen und unumkehrbaren Plan für einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen”, betonte er.
Der Außenpolitikchef der Europäischen Union, Josep Borrell, verkündete bereits, die ersten Treffen zur Palästina-Frage würden in Riad und Brüssel stattfinden.
Nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges im vergangenen Oktober zwischen Israel und der militanten palästinensischen Gruppe Hamas, die im Gazastreifen regiert, legte Saudi-Arabien die von den USA unterstützten Pläne für eine Normalisierung der Beziehungen des Königreichs zu Israel auf Eis, wie zwei mit den Überlegungen Riads vertraute Quellen Anfang des Jahres bekannt gaben. Prinz Faisal wurde diesbezüglich zitiert:
“Die Umsetzung der Zweistaatenlösung ist die beste Lösung, um den Kreislauf von Konflikten und Leid zu durchbrechen und eine neue Realität durchzusetzen, in der die gesamte Region, einschließlich Israel, Sicherheit und Koexistenz genießt.”
#BREAKING: #Saudi Foreign Minister Prince Faisal bin Farhan announces the launch of an international coalition aimed at establishing a Palestinian state and implementing the two-state solution pic.twitter.com/8axvY5l6bx
— Saudi Gazette (@Saudi_Gazette) September 26, 2024
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman erklärte letzte Woche, das Königreich werde Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen, und verurteilte die “Verbrechen der israelischen Besatzung” gegen das palästinensische Volk scharf.
Saudi-Arabien hat wiederholt erklärt, dass es ohne die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen würde.
Israel hat jedoch kein Interesse daran gezeigt. Eine überwältigende Mehrheit der Knesset hat gegen eine Zweistaatenlösung gestimmt, und die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt es konsequent ab, sich auf eine solche Lösung festzulegen.
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