Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht genannte Quellen.
Die Entscheidung werde diese Woche bekannt gegeben, sagte ein US-amerikanischer Beamter der Zeitung. Die Sanktionen würden sich gegen die russische Wirtschaft richten.
Die Verschärfung der Sanktionen erfolgt im Rahmen von Maßnahmen zur militärischen Stärkung der Ukraine vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Amtseinführung am 20. Januar stattfindet. Gleichzeitig gebe es noch keine Details darüber, welche Sanktionen beschlossen werden, stellte Reuters fest. Das Einzige, was in Washington festgelegt worden sei, sei, dass chinesische Unternehmen unter die Sanktionen fallen könnten.
Ebenfalls am 9. Januar will die Regierung Biden ihre Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen US-Dollar bekannt geben. Sie werde Raketen für Luftabwehrsysteme, Luft-Boden-Raketen und Zusatzausrüstungen für F-16-Kampfjets umfassen, zitierte Reuters ihre Quellen.
Die US-Behörden erwägen zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölexporte, schrieb Bloomberg im Dezember unter Berufung auf Quellen. Der Nachrichtenagentur zufolge habe Joe Biden sie zunächst nicht verhängen wollen, weil er befürchtete, dass dies zu einem Anstieg der Energiepreise führen könnte. Nach dem Sieg von Donald Trump und der Befürchtung, dass er die Ukraine zwingen könnte, den Konflikt mit Russland rasch zu beenden, könnten solche Maßnahmen jedoch beschlossen werden. Gleichzeitig nannte die Nachrichtenagentur aber auch keine Einzelheiten zu den neuen Sanktionen.
Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen ein unwirksames politisches Instrument sind. Man könne stets Möglichkeiten finden, sie zu umgehen, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow im November, auch wenn dies “einige Zeit dauern wird.”
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