Die Europäische Kommission hat den Antrag Polens auf Finanzierung im Rahmen des EU-Rüstungsprogramms SAFE (Security Action for Europe) genehmigt. Dies teilte der polnische Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit:
“Die Europäische Kommission hat die von Polen vorgelegten Unterlagen zum Erhalt von Mitteln aus dem SAFE-Programm befürwortet.”
Kosiniak-Kamysz zufolge würden die zugesicherten 43,7 Milliarden Euro “für die Modernisierung der Streitkräfte, die Verteidigungsindustrie und die nationale Sicherheit verwendet werden”.
Polen wird der größte Nutznießer des Programms sein. Neben Warschau genehmigte die EU-Kommission auch die Pläne von sieben weiteren Ländern – Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, der Slowakei und Finnland. Diese acht Länder hatten insgesamt 74 Milliarden Euro an Finanzmitteln beantragt.
Dies war die zweite Genehmigungsrunde, nachdem am 15. Januar die Pläne von acht anderen Ländern – Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Kroatien, Zypern, Portugal und Rumänien – mit einem Gesamtvolumen von 38 Milliarden Euro bewilligt worden waren.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission werde dies “diesen Ländern ermöglichen, ihre militärische Bereitschaft dringend zu verbessern und die erforderliche moderne Verteidigungsausrüstung zu erwerben”. In der Mitteilung dazu heißt es:
“Dieses Programm vertieft auch die Integration der Ukraine in das Sicherheitsökosystem der EU, indem es die Flexibilität und Nachhaltigkeit der europäischen Unterstützung gewährleistet.”
Nach Abschluss der Bewertung der Pläne durch die Europäische Kommission muss der Rat der EU innerhalb eines Monats über deren Umsetzung entscheiden. Nach der Genehmigung durch den Rat und der Gestaltung der Kreditvereinbarungen durch die EU-Kommission werden die ersten Zahlungen voraussichtlich im März 2026 beginnen.
Die EU-Kommission teilte außerdem mit, dass sie “die Bewertung der Pläne für die übrigen Mitgliedstaaten fortsetzt”.
Am 21. Mai 2025 einigten sich die EU-Botschafter auf den Kreditmechanismus SAFE in Höhe von 150 Milliarden Euro, der zur Steigerung gemeinsamer Verteidigungsbeschaffungen gedacht ist. SAFE ist Teil des im März 2025 von der Europäischen Kommission angekündigten Plans zur Wiederaufrüstung Europas “ReArm Europe” mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro.
Im März 2025 stellte die Europäische Union das “Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030” (“White Paper for European Defence – Readiness 2030”) vor. Dieses 23-seitige Dokument bildet den Rahmen für den Plan “ReArm Europe”. Insbesondere werden in dem Buch die Gründe aufgeführt, warum die EU gezwungen ist, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dazu gehört die “grundlegende Bedrohung” durch Russland, weshalb man in der Union ein Szenario eines “großen, hochintensiven Krieges” auf dem europäischen Kontinent in Betracht zieht. Die Autoren weisen auch auf die Verlagerung des Schwerpunkts der Verteidigungsstrategien der traditionellen Verbündeten des Blocks hin, vor allem der USA, die ihren Fokus von Europa auf den indopazifischen Raum lenken. Die Vereinigten Staaten, “unser traditioneller starker Verbündeter, sind der Ansicht, dass sie in Europa überrepräsentiert sind und eine Umgewichtung durch die Reduzierung ihrer historischen Rolle als Hauptgarant für Sicherheit benötigen”, heißt es dort.
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