Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er:
“Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?”
Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker.
Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket – in dem ein Ölembargo vorgesehen ist – sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hat die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel zudem, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland – die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten – zu treffen und nicht die Kraft in Europa weiter zu schwächen. “Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft.” Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch. Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. Kretschmer weiter:
“Es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen.”
Kretschmer war in der Vergangenheit unter anderem vom überaus umstrittenen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, für seinen Russland-Kurs beleidigt worden. Dieser sagte vor rund einem Monat an Kretschmer gerichtet:
“Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande.”
Kretschmer hatte unter anderem gesagt, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland besonders für Ostdeutschland überaus wichtig seien.
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(rt/dpa)
