Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Samstag den von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plan für die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau mit Skepsis und Kritik kommentiert. Da die Diskussion über die neuen Richtlinien gegenüber Russland noch laufe, sei es verfrüht über deren Ergebnisse zu sprechen. Die Regierung in Moskau hege jedoch keinerlei Illusionen:
“Bedauerlicherweise enthalten jene Ideen, die der EU-Chefdiplomat Josep Borrell den EU-Mitgliedsstaaten einflößt, nach wie vor keinen Schimmer einer strategischen Vision der EU in ihrer Russland-Politik. Sie provozieren lediglich die Verankerung einer neuen langwierigen Spaltung Europas. Es werden keine Rezepte für die Lösung der angehäuften Probleme vorgeschlagen.”
In diesem Kontext erinnerte Sacharowa an die geografische und zivilisatorische Nachbarschaft der EU und Russlands. Es komme ihr vor, als bestehe das Ziel der amtierenden Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darin, eine politische Konfrontation mit Russland heraufzubeschwören und die bilateralen Beziehungen ihrer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen wirtschaftlichen Grundlage zu berauben.
“Es macht sich die Bestrebung bemerkbar, für künftige Politiker den Spielraum für die Suche nach einem Ausweg aus dieser tiefen Krise einzuschränken. Aber die Forderung des Großteils der europäischen Gesellschaft ist unter den aktuellen Umständen genau das Gegenteil.”
Sacharowa warf Borrell die Absicht vor, mit seinen umstrittenen Initiativen in die europäische und in die Weltgeschichte einzugehen. Sie bezeichnete ihn als den konfrontativsten Chefdiplomaten in der Geschichte der EU. Nach Darstellung der russischen Diplomatin handele es sich bei der Ukraine-Krise um einen künstlichen Konflikt. Dieser gehe auf den vom Westen orchestrierten Umsturz im Jahr 2014 zurück und habe das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich, technologisch und humanitär einzudämmen und somit die Hegemonie des Westens in Europa und weltweit zu gewährleisten.
In Borrells Vorschlägen sah die russische Außenamtssprecherin kein einziges Wort für eine Beilegung der Ukraine-Krise durch Dialog. Vielmehr setze Brüssel auf eine Destabilisierung der innerpolitischen Situation in Russland und eine Säuberung der eigenen Medienlandschaft von alternativen Sichtweisen. Demnach wolle die EU die Westbalkanstaaten in die eigene Einflusssphäre ziehen und mit Russland im postsowjetischen Raum in Konkurrenz treten. Brüssel wolle Moskau isolieren, was aber eine aussichtslose fixe Idee sei.
“Wenn man auf die heutigen Termini zugreift, kann man sagen, dass die EU-Führung sich einen anomalen politischen Virus zugezogen und beschlossen hat, sich selbst von Russland zu isolieren.”
Sacharowa betonte abschließend, dass sich die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nur zusammen mit Russland aufbauen lasse. Die EU-Staaten sollten sich auf ihre Souveränität stützen und die Interessen ihrer eigenen Bürger verteidigen, statt sich von den USA und der NATO mit ihrer geopolitischen Expansion instrumentalisieren zu lassen.
Am Montag hatte Borrell auf einer Sitzung der EU-Außenminister sechs Richtlinien im Umgang mit Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vorgeschlagen. Ihm zufolge sehe der Plan eine Isolierung Russlands durch Sanktionen vor. Auch solle die EU enger mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um die regelbasierte Weltordnung zu schützen. Der letzte Punkt sieht die Unterstützung der Bürgergesellschaft, darunter Menschenrechtler und unabhängige Medien, vor.
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