Wladimir Selenskij treibe die NATO mit seinem “Siegesplan” nur in Richtung eines direkten Konflikts mit Russland und bestehe auf der Erlaubnis, russisches Territorium anzugreifen, kommentierte die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Mittwoch die früher am Tag im ukrainischen Parlament gehaltene Rede des ukrainischen Machthabers.
“Dies ist natürlich überhaupt kein Plan, es ist eine Reihe von unzusammenhängenden Slogans, es ist blutiger Schaum auf den Lippen eines Neonazi-Mörders”, sagte Sacharowa.
Einer der Punkte des “Plans”, der die sofortige Einladung der Ukraine in die NATO fordert, sei nichts weiter als “Hysterie”, führte Sacharowa weiter aus. Aus Sicht von Selenskij solle dies ein Zeichen der Entschlossenheit sein und zeigen, wie die Partner die Ukraine in der globalen “Sicherheitsarchitektur” sehen. Dies kommentierte die Ministeriumssprecherin wie folgt:
“Ich kann Selenskij nur sagen, wenn er sich dessen nicht bewusst ist. (…) Die Partner des Kiewer Regimes haben bereits gezeigt, wie sie die Ukraine in der Sicherheitsarchitektur sehen: Sie sehen die Ukraine und ebenso die ukrainischen Bürger im Grab.”
Soweit Selenskijs Plan Angriffe auf Ziele auf russischem Territorium vorsieht, sieht Sacharowa die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO:
“Wie will er das erreichen? Was er sagt ist lächerlich: gemeinsam mit Partnern die russische Luftfahrt schädigen zu wollen. Das heißt, er drängt die NATO-Mitglieder zu einem direkten Konflikt mit unserem Land und besteht erneut darauf, die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Territorium zu erhalten.”
Die Verfasser des Plans wüssten das bestens, so Sacharowa, zumal Russland in den zurückliegenden Wochen dem Westen mehrmals klargemacht habe, dass es Angriffe mit Raketen und ballistischen Flugkörpern auf sein “altes” Staatsgebiet als Kriegshandlung des jeweiligen Herstellerstaates werten werde. Selenskijs Plan sei kein “Siegesplan”, sondern ein Plan des ukrainischen Unglücks, sagte die Sprecherin abschließend.
Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit als Präsident der Ukraine im Mai abgelaufen ist, hat am Mittwoch in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament seinen sogenannten “Siegesplan” vorgestellt. Er besteht aus fünf Punkten und drei geheimen Zusätzen. Im ersten öffentlichen Punkt fordert Selenskij die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO, im zweiten die Freigabe westlicher Lang- und Mittelstreckenwaffen für den Beschuss von Zielen auf russischem Staatsgebiet, wie es vor 2014 bestand. Der dritte Punkt bezieht sich auf die Stationierung westlicher “nichtnuklearer” Waffensysteme auf dem Staatsgebiet der Ukraine.
Im vierten Punkt fordert Selenskij die westlichen Länder zu noch mehr wirtschaftlichem Druck auf Russland auf, unter anderem durch die Begrenzung der Ölpreise und Handelsembargos. Der fünfte Punkt bietet dem Westen die Nutzung der “kriegserfahrenen” ukrainischen Armee nach Ende des Konflikts an.
Selenskij setzte den westlichen Verbündeten der Ukraine eine Frist von drei Monaten zur Annahme seines “Plans”.
Was in den “geheimen” Punkten enthalten ist, ist unbekannt. Ukrainische Politik-Insider spekulieren darüber, dass einer der nicht veröffentlichten Vorschläge sich auf die Absenkung des Alters für die Mobilmachung und Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer zur Armee, und ein weiterer sich auf eine weitere “Offensive”, etwa einen Überfall auf Transnistrien, beziehen.
Die ersten öffentlichen Reaktionen im Westen auf die Forderungen Selenskijs sind eher skeptisch. So hat die Ständige Vertreterin der USA bei der NATO, Julianne Smith, erklärt, dass die gegenwärtige Situation einem Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis nicht zuträglich sei. Und dass die Haltung Washingtons hinsichtlich der Langstreckenschläge auf russisches Territorium sich nicht verändert habe. Wörtlich sagte Smith:
“Wir sind derzeit noch nicht an dem Punkt, an dem das Bündnis darüber spricht, kurzfristig eine Einladung auszusprechen. Aber wie immer werden wir die Gespräche mit unseren Freunden in der Ukraine fortsetzen, um mit ihnen über Möglichkeiten zu sprechen, wie sie dieser Allianz weiterhin näher kommen können.”
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