Am vergangenen Freitag hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution angenommen, in der seine Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, Wladimir Putin nach Ende seiner aktuellen Amtszeit im Mai 2024 nicht mehr als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen. Alle Kontakte seien abzubrechen, mit Ausnahme solcher für humanitäre Hilfe und Friedensbemühungen, hieß es in Straßburg.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte auf eine Medienanfrage dazu. Als eine inhaltliche Grundlage dieses politisierten Dokuments seien tendenziöse Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission des Europarats aufgeführt worden, die unter Einfluss des “kollektiven Westens” stehe, stellt die Diplomatin fest. Ferner wirft sie dem Europarat vor, antirussische Aufrufe in der Resolution verbreitet zu haben, die den beim Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen des russischen Volkes ignorierten. Dies zeige deutlich, so Sacharowa weiter, wie es um das “wahre Niveau der politischen Kultur und des analytischen Denkens ihrer Autoren sowie Unterstützer” stehe.
“Welche Objektivität kann man von Menschen erwarten, die die heutige Ukraine für eine ‘Demokratie’ halten? Oder von denjenigen, die Wladimir Selenskij nach seinem jüngsten Treffen mit einem Nazi-Verbrecher im kanadischen Parlament unterstützen?”
Es sei absolut klar, kritisiert die Sprecherin, dass sich PACE von Ansätzen der Doppelmoral leiten lasse. Die in Straßburg angenommenen “russophoben” Dokumente zeigten die anhaltende Degradierung des Europarats, aber auch der politischen Klasse in den Ländern des “kollektiven Westens” überhaupt. Solche Papiere seien Teil eines Informationskrieges, den Washington und Brüssel gegen Moskau führen würden, stellt Sacharowa klar. In diesem Zusammenhang sprach sie zudem von einer Einmischung unfreundlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands.
“Für uns haben sie keine Rechtskraft oder sind vereinfacht gesagt nichtig.”
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