Am Montag hat der EU-Rat beschlossen, die erste Hilfsmaßnahme zur Unterstützung der armenischen Streitkräfte in Höhe von zehn Millionen Euro einzuleiten. Das Geld soll aus der Europäischen Friedensfazilität freigegeben werden. Ziel dieser Initiative sei laut Brüssel “die Verbesserung der logistischen Kapazitäten der armenischen Streitkräfte”. Außerdem soll damit zu einem “besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Krisen und Notsituationen” beigetragen werden, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Rates.
Des Weiteren muss die neue Maßnahme einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit Armeniens leisten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. “Wir haben ein gegenseitiges Interesse an einer weiteren Ausweitung unseres Dialogs über Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem zur Prüfung der künftigen Beteiligung Armeniens an EU-geführten Missionen und Operationen.”
Russlands Außenministerium hat diese Entscheidung kritisiert. “Hinter diesen Plänen der EU steht ein geopolitisches Kalkül, eigenen destruktiven Einfluss auf diese Region, nämlich Transkaukasien, auszuüben. Am Beispiel der Ukraine sieht man deutlich, dass es bei der sogenannten Europäischen Friedensfazilität nicht um Frieden, Stabilität und Sicherheit geht, sondern um Krieg, Provokationen der Länder und Blutvergießen”, hat Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt.
Sie betonte, dass eine solche Politik der EU, “Waffen in den Südkaukasus zu pumpen”, nicht zur Sicherheit und Stabilität der Region beitragen werde.
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