Der europäische Friedensplan für die Ukraine enthalte für Moskau inakzeptable Punkte, die nur eine Illusion der Berücksichtigung von Russlands Interessen schaffen. Dies erklärte Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, am Freitag auf dem Telegram-Kanal der Behörde. Der Plan zeige “eindeutig, dass das Regime von Selenskij und seine europäischen Kuratoren nicht bereit sind, an der Beseitigung der Ursachen des Konflikts zu arbeiten”, schrieb die Diplomatin.
Westeuropa beabsichtige nicht, einen Friedensprozess zuzulassen, der “die Interessen Russlands und der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine berücksichtigen und zur Wiederherstellung des Sicherheitsgleichgewichts in Europa und der Welt insgesamt beitragen” würde.
In der Erklärung heißt es weiter, dass der Plan unter anderem folgende Forderungen enthalten müsse: die Wiederherstellung des Status der russischen Sprache, den blockfreien Status der Ukraine, die Wahrung der Rechte der nationalen Minderheiten, die Anerkennung der neuen russischen Gebiete, die Aufhebung “der illegalen Sanktionen und die Beendigung des Diebstahls fremden Staatsvermögens.” Darüber hinaus wies die Diplomatin darauf hin, dass Europa und Kiew für eine Waffenruhe plädierten, um “eine Atempause um jeden Preis” für die ukrainischen Truppen zu erzielen, denn diese werde “eine Niederlage erleiden”. Genau aus diesem Grund “treten die baldmöglichste Waffenruhe und das Einfrieren der aktuellen Frontlinie in den Vordergrund.”
Am vergangenen Dienstag, dem 21. Oktober, hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass die Ukraine zusammen mit den europäischen Staaten einen 12-Punkte-Friedensplan ausarbeiten würde. Diese Initiative sehe unter anderem das Einfrieren der Front, einen sofortigen Waffenstillstand beider Seiten und einen Gefangenenaustausch vor.
Wie es heißt, soll eine speziell eingerichtete Kommission unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump die Umsetzung des Plans überwachen.
Kiew erhalte Sicherheitsgarantien, finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau und einen beschleunigten EU-Beitritt. Die schrittweise Aufhebung der Sanktionen sei erst dann möglich, wenn Russland sich bereit erkläre, am Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Die eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar würden erst nach der Erfüllung dieser Bedingungen freigegeben.
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