Russophober Kiesewetter attackiert SPD-Politiker Stegner wegen Treffen mit "Putin-Getreuen"

“Deutsche Politiker und Kreml-Vertreter” lautete der Titel einer Koproduktion der ARD-Redaktion des Politmagazins Kontraste und von Mitarbeitern der Zeit. Der Zeit-Artikel mit der Überschrift “Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml” wurde dabei hinter einer Bezahlschranke platziert. Beide Redaktionen beanstanden, dass sich mehrere deutsche Politiker, darunter der SPD-Politiker Ralf Stegner, der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie der ehemalige Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit “hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen” hätten, kritisiert der Berliner Tagesspiegel (TS) parallel. Die TS-Redaktion zitiert wiederum in ihrem Artikel zum vermeintlichen Skandal Roderich Kiesewetter (CDU), den stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstkontrollgremiums, der wenig überraschend umgehend den SPD-Politiker Stegner warnte, dass dieser nun “sich einige Fragen gefallen lassen” müsse.

Die vermeintliche Notwendigkeit und Fortführung der russophoben Berichterstattung in den deutschen etablierten Medien erklärt die Kontraste-Redaktion auf der Website der ARD-Mediathek wie folgt:

“Offiziell ist der deutsch-russische ‘Petersburger Dialog’ seit Jahren beendet. Doch Recherchen von Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge lebt das Gesprächsformat, 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen, wohl im Verborgenen weiter.”

In einem Artikel der FAZ war zuvor im November 2022 zum “überfälligen Ende einer Inszenierung” erklärt worden:

“Der Petersburger Dialog hatte seinen Anteil daran, dass der deutsche Blick auf Russland so lange von Lobbyisten des Kreml-Regimes geprägt werden konnte. Ein Grund zur Trauer ist das Ende des Petersburger Dialogs nicht. Mit seiner formellen Auflösung wird ein schon lange überfälliger Schlussstrich unter eine Imitation von zivilgesellschaftlichen Kontakten gezogen, die seit Jahren mehr geschadet als genutzt hat.”

Diplomatie ist nachweislich seit dem Jahr 2022 als Begriff und politische Selbstverständlichkeit obsolet in den deutschen Redaktionsstuben. Als konsequentes Resultat heißt es im aktuellen Zeit-Artikel:

“Bei ihren Geheimtreffen in Baku versammeln sich die Delegationen aus Deutschland und Russland gerne im Restaurant Zafferano (…) An einem Sonntagabend Mitte April war es nach Informationen der Zeit und des ARD-Politikmagazins Kontraste wieder einmal so weit: Aus Deutschland kam ein Trupp von Politikern und Lobbyisten ins Zafferano und aus Moskau eine Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin. Tags darauf saßen sie bei einer Klausur zusammen, um über die Beziehungen beider Länder zu diskutieren. Das Treffen in Baku war mit leicht wechselnder Besetzung mindestens schon das dritte dieser Art. Etwa alle sechs Monate kommen beide Seiten am Kaspischen Meer zusammen, um sich unbemerkt von der Öffentlichkeit auszutauschen.”

Russische Regierungsmitarbeiter erhalten dabei bewusst den Stempel “Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin”. Das vermeintlich erweiterte Problem für den SPD-Politiker wird im TS-Artikel so dargestellt:

“Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat sich mit hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen. Weil er auch dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags [PKGr] angehört, rügt dessen Vize den Kontakt scharf.” 

Befragt zu den Rechercheergebnissen, erklärte Kiesewetter der TS-Redaktion:

“Das PKGr warnt intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger, deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen.”

Die Kontraste-Redaktion präsentiert auf X einen Ausschnitt der Sendung in Verbindung mit einer Reaktion der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese erklärte nach Betrachtung des Beitrags:

“Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden.”

Stegner reagierte auf die Frage der ARD-Journalisten nach den Beweggründen der Teilnahme in Baku mit der Erklärung, er äußere sich nicht zu “privaten Angelegenheiten”. Dazu erklärte der Ukraine-Versteher Kiesewetter im TS-Artikel:

“Solche Treffen sind nicht privat, sie stehen im Widerspruch zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands. Damit wird Russland ein Einfallstor für Manipulation und Beeinflussung gegeben.”

In einem T-Online–Artikel wird zu der Berichterstattung und dem sich anbahnenden Politikum ergänzt:

“Das Auswärtige Amt distanziert sich laut tagesschau.de klar von dem Treffen und erklärt: ‘Die erwähnten Treffen sind weder im Auftrag der Bundesregierung erfolgt noch geplant worden.’ Stegner und seine Mitreisenden erklären, ‘politisch Verantwortliche’ seien informiert gewesen. Laut Süddeutscher Zeitung soll der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis gehabt haben.”

Zu dem angedrohten Fragenkatalog des CDU-Politikers heißt es bei T-Online:

“Für CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Stegner deswegen in Erklärungsnot: ‘Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich geschützt? Welche Maßnahmen gab es im Vorfeld? Hat er hinterher den Bundesnachrichtendienst informiert? Solche Fragen muss er sich schon gefallen lassen.'”

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärte in einem längeren X-Posting:

“Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespräche einlässt – noch dazu unter dem Deckmantel der ‘Privatheit’. Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt (…) Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er [Stegner] nicht.”

Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert ebenfalls einen Ausschluss Stegners aus dem Gremium.

Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi erklärte auf X zu dem Medienbericht:

“Wo ist der Skandal? Stegner traf hochrangige Russen. Wer auch nur einen Funken Ahnung von Diplomatie hat, weiß dass solche informellen Begegnungen unerlässlich sind. Es sei denn man will das Schicksal der Ukraine ausschließlich in die Hände von Donald Trump legen.”

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