Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach mehreren Versuchen dennoch auf eine Resolution zum akuten Gaza-Konflikt verständigt. Am Freitag wurde Israel im völkerrechtlich bindenden Beschluss aufgefordert, unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Humanitäre Güter sollten dorthin über alle verfügbaren Grenzübergänge fließen. Ein zuständiger UN-Koordinator solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Außerdem verlange das UN-Gremium, Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt zu schaffen.
Trotz Befürchtungen anderer Länder legten die USA diesmal ihr Veto nicht ein, wobei sie sich der Stimme enthielten. Dafür aber wurde im ursprünglichen Resolutionsentwurf, den die Vereinigten Arabischen Emirate eingebracht hatten, ein wichtiger Paragraf gestrichen, der “alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte”, verurteilte.
Insgesamt stimmten 13 der 15 Ratsmitglieder für den Kompromisstext. Neben den USA enthielt sich auch Russland der Stimme. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte die verabschiedete Resolution “ziemlich zahnlos”. Der Diplomat warf Washington vor, die Arbeit an dem Dokument “usurpiert” und die Autorenschaft an sich gerissen zu haben.
“Mit jeder neuen Redaktion verlor der Text immer mehr wichtige Punkte. Im Endergebnis erwies sich die heute zur Abstimmung vorgelegte Redaktion als äußert ausgehöhlt.”
Nebensja empörte sich über die Weigerung der US-Kollegen, den Aufruf zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen in den Text wiederaufzunehmen. Somit hätten sich die USA ein weiteres Mal selbst entlarvt.
“Washington spielte ein skrupelloses Spiel und verkaufte im Text tatsächlich eine Lizenz, damit Israel unter dem Vorwand, ‘Bedingungen für ein Ende der Gewalt zu schaffen’, zivile Palästinenser in Gaza töten könnte.”
Russlands UN-Botschafter sprach von einem “tragischen Moment für den Rat”. Es handele sich um keinen Triumph der multilateralen Diplomatie. Nebensja zufolge erpresse Washington skrupellos andere Länder und verschmähe offenkundig das Leid der Palästinenser und die Versuche der internationalen Gemeinschaft, dem ein Ende zu setzen. Wenn mehrere arabische Staaten diesen Resolutionstext nicht unterstützt hätten, hätte Russland zweifellos sein Veto dagegen eingelegt.
Israel hatte seine groß angelegte Militäroperation begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen, 1.200 Israelis getötet und 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe inzwischen mehr als 20.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet.
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