Russland sollte sich auf mögliche Haushaltsbelastungen infolge fallender Öleinnahmen und globaler wirtschaftlicher Instabilität vorbereiten, warnte Finanzminister Anton Siluanow.
Bei einem Kabinettstreffen diese Woche unterstützte Siluanow eine Erhöhung der Haushaltsreserven und eine Überprüfung der “veralteten” Haushaltsregel, dass Öleinnahmen, die die Grenze von 60 US-Dollar per Barrel übersteigen, in den nationalen Wohlfahrtsfonds geleitet werden sollten.
Dieser Fonds, der geschaffen wurde, um die Wirtschaft vor plötzlichen Veränderungen der Rohstoffpreise zu schützen, vor allem beim Öl, sollte, so Siluanow, “drei Jahre ununterbrochener Ausgabenfinanzierung” abdecken.
“Die gegenwärtige Weltlage erfordert besondere Aufmerksamkeit für die Resilienz der öffentlichen Finanzen gegenüber verschiedenen Szenarien der globalen Wirtschaftsentwicklung”, sagte er. Das Hauptrisiko bleibe “die Entstehung von Handelskriegen”, die die Exportmöglichkeiten der Länder, auch Russlands, verringern.
Die Ausgaben müssten angepasst werden, so der Minister, um die “neuen Realitäten” zu bewerten. “Wir müssen in unseren Wünschen bescheidener sein und ein besseres Ergebnis für jeden Rubel des Budgets sicherstellen”, erklärte er.
Russlands Öl- und Gaseinnahmen betragen nur ein Viertel des Bundeshaushalts, merkte Sulianow an, eine deutliche Verringerung der Abhängigkeit von diesem Sektor. Im ersten Quartal betrugen die Einnahmen aus Öl und Gas insgesamt 2,64 Billionen Rubel (28 Milliarden Euro). Das sind 9,8 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2024, wie erste Schätzungen des Finanzministeriums ergaben.
Auch Premierminister Michail Mischustin wandte sich an die Runde und drängte die Minister, sich auf die makroökonomische Stabilität zu konzentrieren und sich darauf vorzubereiten, auf Marktfluktuationen zu reagieren.
“Es ist wichtig, Maßnahmen zur Vermeidung von Haushaltsrisiken besondere Aufmerksamkeit zu schenken”, führte Mischustin weiter aus. “Wir müssen natürlich auf Veränderungen vorbereitet sein und eine Reihe von Szenarien ausarbeiten, die auf der derzeitigen Lage beruhen.”
Seit Anfang April sind die Ölpreise unter dem Druck der US-Einfuhrzölle und der überraschenden Entscheidung der OPEC+, die Produktion zu steigern, schneller gefallen. Die Mitgliedsländer hatten zugestimmt, die Förderung ab Mai um 411.000 Barrel zu erhöhen – das Dreifache der ursprünglich geplanten Steigerung von 135.000 Barrel pro Tag.
Am 9. April ist der Preis für die russische Rohölsorte Urals das erste Mal seit Juni 2023 unter die Marke von 50 US-Dollar pro Barrel gefallen. Im März hatte das Finanzministerium gesagt, es erwarte für 2025 einen durchschnittlichen Ölpreis von etwa 60 US-Dollar, was eine Verringerung gegenüber dem im Haushalt eingerechneten Preis von 70 US-Dollar darstellt. Die Vorhersage der Experten des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung liegt mit rund 56 US-Dollar je Barrel sogar noch niedriger.
Mehr zum Thema – Russischer Finanzminister: Weltwirtschaft befindet sich in kritischer Phase
