Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat erklärt, dass die NATO-Länder eine großangelegte Operation vorbereiten, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu diskreditieren. Ziel dieser Operation sei es, Selenskij im Rahmen der pseudodemokratischen Wahlen, die im Herbst in der Ukraine abgehalten werden könnten, von der Macht abzulösen. Dies berichtet TASS am Montagunter Verweis auf eine Mitteilung der Behörde.
Der SWR teilte mit, dass die NATO nach seinen Erkenntnissen plant, Informationen über die Veruntreuung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar aus den für den Kauf von Munition bestimmten Mitteln durch Selenskij und sein Team zu veröffentlichen. Für die Einsicht, dass die Zeit Selenskijs abgelaufen sei, hätten die Ukrainer mit Hunderttausenden Leben bezahlt. In der Pressemitteilung des Dienstes hieß es:
“Dass die Zeit des ‘abgelaufenen’ Selenskij vorbei ist, ist selbst in der NATO klar. Schade ist nur, dass diese Einsicht um den Preis des Lebens von Hunderttausenden ukrainischen Bürgern zustande gekommen ist.”
SWR-Berichten zufolge erwägt die NATO einen Machtwechsel in der Ukraine, da die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage sind, den Ansturm der russischen Armee einzudämmen. Mit der Machtübernahme durch Donald Trump in den USA nimmt die Unsicherheit über die Militärhilfe für Kiew zu, was ebenfalls in das Kalkül der NATO einfließt, so der SWR.
Der Geheimdienst erklärte weiter, dass die NATO-Führung beabsichtigt, die Überreste der Ukraine als antirussischen Brückenkopf zu erhalten und den Konflikt durch einen Dialog über dessen Lösung “einzufrieren”, um ihre Position in der Region nicht zu verlieren.
Auch der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, schloss sich der Auffassung an, dass die von Washington für Kiew bereitgestellten Mittel von korrupten Beamten in den USA und der Ukraine veruntreut worden sind. Dem Ex-Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow zufolge könnte sich der Anteil der durch Korruption oder Schwarzmarkt-Geschäfte veruntreuten Militärhilfen auf bis zu 40 Prozent belaufen.
Die NATO-Länder haben der Ukraine in den vergangenen drei Jahren 191,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, wobei der Hauptbeitrag der USA mehr als die Hälfte aller Ausgaben ausmacht. Unterdessen erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, dass die USA darauf drängen, dass Kiew möglichst bis zum Ende des Jahres Wahlen abhält. Über die Pläne Kiews, die Wahlen in diesem Jahr durchzuführen, hatte RT DE bereits unter Verweis auf Berichte ukrainischer Medien berichtet.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Verhandlungen mit der Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen aus mindestens zwei Gründen nicht zulässig seien: Selenskij hat ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Russland verbietet. Zudem ist er inzwischen nicht mehr das rechtmäßige Oberhaupt der Ukraine und hat kein Recht, dieses Dekret zu widerrufen.
Oleg Zarjow wies in einem YouTube-Podcast darauf hin, dass auch die Rechtmäßigkeit des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, zweifelhaft sei. Die Legislaturperiode der Rada ist im August 2024 abgelaufen. Legitim bleibt sie aber für die Dauer des Kriegszustands, der vom Büro des Präsidenten verlängert oder aufgehoben werden kann. Der derzeitige Präsident könne aber aufgrund seiner fehlenden Legitimität keine derartigen Erlasse verabschieden, erläutert Zarjow.
Putin zufolge sei es trotzdem möglich, juristische Hürden, die Verhandlungen mit der Ukraine im Wege stehen, zu beseitigen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Wunsch dazu vorhanden ist. Laut Zarjow gebe es in der ukrainischen Führung zumindest zwei Gruppierungen, die nun um die Gunst des US-Präsidenten Donald Trump buhlen: eine Gruppe um den einflussreichen Leiter des Präsidialamtes Andrej Jermak und eine um den Chef der Rada-Fraktion der Selenskij-Partei “Diener des Volkes”, Dawid Arachamia. Arachamia leitete im März und April 2022 die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen in Weißrussland und Istanbul. Er war der einzige ukrainische Politiker, der zur Inauguration von Donald Trump eingeladen war.
Der Ukraine-Experte Zarjow sieht darin ein politisches Signal auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland. Der in die Medien durchgesickerte sogenannte Trump-Kellog-Plan sieht die Beendigung der Kriegshandlungen an der jetzigen Frontlinie unter Beibehaltung der russischen Kontrolle über die “besetzten” Gebiete; eine zeitlich befristete Unterbrechung der Aufnahmegespräche mit der NATO und der Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die USA; die Zulassung “prorussischer” Parteien bei den Wahlen; sowie den Verzicht auf Repressionen gegen die Orthodoxe Kirche und die russische Sprache vor. Zwar sehe dies aus wie Bedingungen für das Einfrieren des Konflikts, nicht aber wie eine nachhaltige Friedenslösung.
Dies sei daher nicht das, was Russland anstrebt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bemühungen der Trump-Administration zur Beendigung des Ukraine-Krieges durch Konzessionen, die beide Konflikt-Parteien angeblich machen müssten, zu keiner Lösung führen und der Krieg weitergeht, sei daher groß.
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