In einer Wortmeldung auf X fordert die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Frieden. Allerdings unter Bedingungen. Man müsse die Ukraine mit Waffenlieferungen dazu ertüchtigen, einen Sieg über Russland zu erzielen, wiederholt sie schon vormals gemachte Äußerungen.
“Wenn wir Frieden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Weil dann kann ernsthaft und echt über einen dauerhaften Frieden verhandelt werden”, behauptet die Grünen-Politikerin.
Wir müssen reden. Über Frieden. Nicht nur über das Schweigen von Waffen. Nicht über einen Diktatfrieden. Sondern über Frieden, der von Dauer ist, Frieden auf Augenhöhe, der Freiheit sichert und Demokratie ermöglicht. pic.twitter.com/pmCdN2SL10
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) April 4, 2024
Damit ist Göring-Eckardt nicht allein. Es ist die Haltung der Bundesregierung. Frieden in der Ukraine kann es nur auf Grundlage einer militärischen Niederlage Russlands geben. Zu diesem Zweck haben die Spin-Doktoren der Bundesregierung den Begriff “Diktat-Frieden” erfunden, der den Schrecken eines Friedens unter von Russland gemachten Vorgaben verdeutlichen soll.
Der Ukraine zu einem Sieg und zu einer starken Verhandlungsposition zu verhelfen, diese Strategie verfolgt die Bundesregierung seit zwei Jahren. Doch trotz der Unterstützung nicht nur durch Deutschland, sondern durch das gesamte westliche Bündnis hat sich die Lage der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen gehen Experten davon aus, dass die ukrainische Front in nächster Zeit zusammenbrechen könnte. Vor diesem Hintergrund wirkt das Bestehen auf weiterer Kriegsertüchtigung zynisch. Deutsche Politik verlängert den Krieg und erhöht die Zahl der Opfer.
Geradezu bizarr wirken die Aussagen Göring-Eckardts angesichts der Bereitschaft Russlands, mit der Ukraine auf der Grundlage der im Frühjahr 2022 gefundenen Vereinbarung über Frieden zu verhandeln. In einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen sagte der russische Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, gestern:
“Die Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine wurde festgestellt. Die ersten Bestimmungen könnten auf der Grundlage der Istanbuler Friedensinitiative getroffen werden.”
Unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen begannen am 28. Februar 2022 Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Sie erzielten schnell Ergebnisse. Konkret war damals vereinbart worden, dass sich das russische Militär auf die Linie vor dem 24. Februar 2022 zurückzieht, die Klärung der Zugehörigkeit des Donbass aufgeschoben wird, die Krim bei Russland verbleibt.
Im Gegenzug würde sich die Ukraine verpflichten, auf den NATO-Beitritt zu verzichten und Neutralität erneut in die Verfassung aufzunehmen. Die Verfassung war nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 geändert und das Neutralitätsprinzip aufgegeben worden. Stattdessen wurde die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Staatsziel aufgenommen. Die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO ist einer der zentralen Auslöser des Konflikts. Weiterhin würde sich die Ukraine zu einer Reduktion ihrer Streitkräfte verpflichten und darauf verzichten, nach Atomwaffen zu streben. Für die Sicherheit der Ukraine sollte ein breites Staatenbündnis garantieren.
Die Situation auf dem Schlachtfeld hat sich für die Ukraine seitdem dramatisch verschlechtert. Dennoch ist Russland bereit, auf der Grundlage des damals gefundenen Kompromisses erneut in Verhandlungen einzusteigen.
Damit werden die Behauptungen, Russland plane die Einnahme der gesamten Ukraine und würde dann im Anschluss Länder der EU überfallen, als frei erfunden entlarvt. Dieses Ziel verfolgt Russland nicht. Mit dem Schreckensszenario eines russischen Überfalls auf Polen, das Baltikum oder Deutschland soll die Bereitschaft zur Aufrüstung in der deutschen Bevölkerung erhöht werden. Der Plan, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, wird mit einer breiten Absenkung des Lebensstandards in Deutschland einhergehen.
Die damals getroffene Vereinbarung ist das Gegenteil eines Diktat-Friedens, findet auch der Politologe Johannes Varwick.
Der SPIEGEL berichtet über ein Telefonat zwischen dem französischen und russischen Verteidigungsminister. Demnach machte Schoigu u.a. deutlich, dass die Istanbul-Verhandlungen aus dem März/April 2022 Ausgangspunkt für Gespräche sein könnten. Das deckt sich mit anderen Signalen…
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) April 4, 2024
Indem deutsche Politik weiterhin darauf besteht, Russland müsse eine Niederlage beigebracht und die Ukraine zu einer starken Verhandlungsposition militärisch ertüchtigt werden, schaffen deutsche Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, Annalena Baerbock (beide Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter (beide CDU) die politische Voraussetzung für die völlige Zerstörung der Ukraine und den Verlust von unzähligen Menschenleben.
Eine Friedenslösung war im Frühjahr 2022 bereits zum Greifen nahe, wurde aber vom Westen sabotiert. Frieden bleibt weiterhin unerwünscht, machen aktuelle Aussagen deutscher Politiker deutlich. Deutschland will einen langen Krieg auf Kosten der Ukraine, ist die bittere Erkenntnis, die deutsche Wähler ziehen müssen.
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