Präsident Wladimir Putin hat im vergangenen Monat einen Erlass unterzeichnet, wonach Ausländer, die die traditionellen Werte Russlands teilen und mit der “neoliberalen” Agenda ihrer eigenen Regierungen nicht einverstanden sind, einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen können. Am Freitag veröffentlichte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin eine Liste von Ländern und Gebieten, in denen “eine Politik betrieben wird, die zerstörerische neoliberale ideologische Einstellungen durchsetzt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen”.
Die auf dem russischen Regierungsportal veröffentlichte Liste umfasst die folgenden Länder und Gebiete: Australien, Österreich, Albanien, Andorra, die Bahamas, Belgien, Bulgarien, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Irland, Island, Spanien, Italien, Kanada, Zypern, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Mikronesien, Monaco, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Südkorea, Rumänien, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, die USA, Taiwan (Territorium von China), die Ukraine, Finnland, Frankreich, Kroatien, Montenegro, die Tschechische Republik, die Schweiz, Schweden, Estland und Japan.
Nicht auf der Liste stehen die EU- und NATO-Mitglieder Slowakei und Ungarn sowie das NATO-Mitglied Türkei. Die meisten der aufgeführten Länder standen zuvor auf der Liste der “unfreundlichen” Regierungen, die erstmals im Frühjahr 2021 erstellt und 2022 aktualisiert wurde. Die Staaten auf dieser schwarzen Liste unterliegen russischen diplomatischen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen, die auf ihrem feindseligen Verhalten beruhen.
Am Donnerstag sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf dem Vierten Eurasischen Frauenforum in St. Petersburg: “Russland kann der Welt einen sicheren Hafen der Normalität bieten, indem es die traditionellen Werte vor der ‘Wokismus-Katastrophe’ verteidigt, die den kollektiven Westen beherrscht.”
Gemäß Putins Erlass vom August sind Staatsangehörige “destruktiver neoliberaler” Länder berechtigt, einen befristeten Aufenthalt in Russland zu beantragen. Dabei müssen die üblichen Einwanderungsvoraussetzungen wie nationale Quoten, russische Sprachkenntnisse und Kenntnisse der russischen Geschichte und Gesetze nicht erfüllt werden.
Der Plan stammt offenbar von einem Symposium im Februar in Moskau, als die italienische Studentin Irene Cecchini dem russischen Präsidenten die Idee der “Impatriierung” vorstellte. Cecchini hatte Putin aufgefordert, das Einwanderungs- und Einbürgerungsverfahren für diejenigen Ausländer zu vereinfachen, die die “kulturellen, traditionellen und familiären Werte” Russlands teilen. Die Italienerin sah darin eine Möglichkeit, dem Land bei der Überwindung der demografischen Krise zu helfen.
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