Hamas, die palästinensische politische Organisation und islamische Widerstandsbewegung gegen Israel, die den Gazastreifen kontrolliert, hat eine Delegation zu einer Visite nach Moskau entsandt, die von Russlands Außenminister Sergei Lawrow empfangen wurde. Diese ist am 26. Oktober angekommen. Musa Abu Marsuk, ein Mitglied des Hamas-Politbüros und ehemaliger Hamas-Anführer, führt die Gesandten an, wie RIA Nowosti mit Verweis auf das russische Außenministerium mitteilt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bestätigte die Visite gegenüber Radio Sputnik.
Gleichzeitig mit den Palästinensern ist auch Irans stellvertretender Außenminister Ali Bageri Kjani zu einem Treffen mit Stellvertretern Lawrows in Moskau eingetroffen. Darüber hinaus traf sich Michail Bogdanow, Russlands Sonderbeauftragter zu Fragen des Nahen Ostens und einer von Lawrows Stellvertretern mit Repräsentanten der Hamas in Katar. Und nicht zuletzt wird eine Visite von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwartet. Dies berichtet die russische Gazeta.ru.
Gegenstand der erstgenannten Gespräche war die Befreiung ausländischer Geiseln und die Evakuierung ausländischer Bürger aus dem Gazastreifen, schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Noch immer sollen sich drei russische Staatsbürger unter den Geiseln befinden, berichtet News.ru. Auch bei dem Treffen in Katar sei dies ein Thema gewesen, meldet das russische Online-Nachrichtenportal Lenta.ru. RIA Nowosti zitiert:
“Bekräftigt wurde Russlands unabänderliche Haltung über die Umsetzung bekannter Beschlüsse der Völkergemeinschaft einschließlich entsprechender Erklärungen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung, die die Erschaffung eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Hauptstadtsitz Ostjerusalem und in friedlicher und sicherer Koexistenz mit Israel vorsieht.”
Hussam Badran, ein weiteres Mitglied des Hamas-Politbüros und ebenfalls Teilnehmer an der Delegation nach Moskau, brachte die Wertschätzung der Bewegung für Russlands Rolle in der internationalen Arena zum Ausdruck. Lenta zitiert:
“Russland kann eine bedeutendere Rolle beim Unterbinden der Aggression gegen unser Volk im Gazastreifen spielen und ebenso mehr Druck ausüben, um unverzügliche humanitäre Hilfslieferungen dorthin zu gewährleisten.”
Insbesondere betreffe der erste Punkt das von Russland und China eingelegte Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 25. Oktober 2023 gegen den Erklärungsentwurf der USA zum Nahen Osten. Begründet wurde der genannte Schritt von Wassili Nebensja, Russlands Ständigem Vertreter bei den Vereinten Nationen, wie im Folgenden von RIA Nowosti zitiert:
“Die Autoren des Dokuments entschieden sich für eine taktische Finte und haben es mit einem systemlosen Haufen humanitärer Maßnahmen gesättigt, die zu ergreifen Israel im Laufe seiner Bodenoperation im Gazastreifen freistünde. Dabei bemühten sie sich natürlich darum, dass nichts in ihrem Entwurf Westjerusalem an deren Umsetzung dieser Operation hindern könnte.
Ihrem Wesen nach ist die Erklärung gemäß US-Entwurf nichts anderes als eine Lizenz für eine solche Operation, die der Sicherheitsrat auszustellen hätte, während weiterhin Tausende palästinensische Kinder getötet werden. Der Rat kann sich mit einer derartigen Erklärung nicht binden.”
Moskau, so Nebensja weiter, sehe keinen Sinn in einem Dokument, das die geopolitischen Interessen der USA bedienen wolle. Washington sei nicht bloß unfähig, die Eskalation aufzuhalten, sondern gäbe dafür grünes Licht und liefere eine Reihe nicht durchzusetzender humanitärer Bedingungen als ein Feigenblatt mit.
Bereits zu Beginn der Woche kritisierte Israels Außenministerium Moskaus allgemeine Position zu dem Konflikt in Palästina. Die Entscheidung, eine Hamas-Delegation in der russischen Hauptstadt zu empfangen, sorgte erst recht für Entrüstung. Lenta.ru zitiert:
“Israel betrachtet die Einladung der Köpfe der Hamas-Bande nach Moskau als einen unwürdigen Schritt, der dem Terror Wind in die Segel leitet, und als eine Legitimierung für die Bestialitäten der Hamas-Terroristen.”
Moskau solle die Hamas-Vertreter des Landes verweisen. Weiter äußerten israelische Diplomaten die Hoffnung, Russland werde künftig “eine balanciertere Haltung einnehmen”.
Dem steht Moskaus offizielle Haltung zu einer Zweistaatenlösung gegenüber. Sergei Zekow vom Ausschuss des russischen Föderationsrates zu internationalen Belangen lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass Russland den Konflikt aus der Perspektive beider Seiten betrachtet. News.ru zitiert:
“Man kann nicht nur eine Seite unterstützen und dabei von Frieden und Einvernehmen reden. Würden sich alle an Russlands beständig weise Haltung in derartigen Lagen ausrichten, gäbe es in der Welt viel weniger Krieg.”
Speziell auf die Hamas-Visite in Moskau bezogen gab Olga Kowitidi vom Staatsbau- und Verfassungsausschuss des Föderationsrates bekannt, die Delegation sei nach Moskau eingeladen worden, um an der Suche nach einem Weg zu einer friedlichen Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts teilzunehmen. Erst recht verlange die außerordentlich wichtige Frage der Evakuierung ausländischer sowie russischer Bürger aus dem Gazastreifen einer umso aktiveren Dialogführung. Nicht uninteressant in diesem Zusammenhang ist auch die Bekanntgabe durch Irans Außenminister Hossein Amir Abdollahian vom 26. Oktober 2023, die Hamas habe sich zu einem Transfer der internierten Zivilisten in die Islamische Republik bereit erklärt, sofern Israel 6.000 Palästinenser aus seinen Gefängnissen entlasse.
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