Die russische Regierung setzt zunehmend auf eine strengere Kontrolle der Migration und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und Vize-Vorsitzender des Sicherheitsrates, warnte am Donnerstag vor der Bildung ethnischer Enklaven, die zu Brutstätten für Extremismus werden könnten. Dies könne vor allem dann der Fall sein, wenn Migrantenfamilien russische Gesetze missachten und nicht in den Arbeitsmarkt integriert würden, erklärte er bei einem Treffen zur Verbesserung der Migrationsgesetzgebung.
“Die lange Aufenthaltsdauer von Familienangehörigen von Arbeitsmigranten stellt eine erhebliche Belastung für den sozialen Bereich unseres Landes dar. In einigen Fällen führt dies zu Spannungen in den interethnischen Beziehungen, insbesondere dann, wenn diese Ausländer weder arbeiten noch studieren und die Normen der russischen Gesetzgebung nicht respektieren”, so Medwedew.
“Es entstehen ethnische Enklaven, die zum Nährboden für Extremismus werden können.”
Er äußerte sich auch besorgt über die unzureichenden Russischkenntnisse von Migrantenkindern. Derzeit seien mehr als 40 Prozent der Migrantenkinder nicht ausreichend mit der russischen Sprache vertraut, um dem Unterricht problemlos folgen zu können.
Vor diesem Hintergrund hatte der russische Föderationsrat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Kindern ausländischer Staatsbürger ohne ausreichende Russischkenntnisse den Schulbesuch verbietet. Ab April 2025 sollen alle Kinder von Migranten einen Sprachtest absolvieren, bevor sie in Schulen aufgenommen werden. Wer den Test nicht besteht, wird nicht an einer regulären Schule angemeldet.
Bereits im Oktober betonte Medwedew die Notwendigkeit, die Migrationsströme in Russland zu kontrollieren. Man müsse wissen, wer ins Land komme, wo er lebe und arbeite und ob er bereit sei, sich in die russische Gesellschaft zu integrieren. Zudem sei es notwendig, den Einfluss ausländischer Geheimdienste und Terroristen auf Mitglieder von Migrantengemeinschaften zu verhindern.
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