Ab dem 1. Januar können russische Gerichtsvollzieher Schulden in digitalen Rubel eintreiben, was durch Änderungen im föderalen Gesetz möglich geworden ist, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Mitteilung der Behörde. Der Föderale Gerichtsvollzieherdienst erzählte der Agentur unter anderem:
“Mit dem Bundesgesetz vom 24. Juli 2023 wurden Änderungen eingeführt, die das Verfahren der Zwangsvollstreckung in digitale Rubel des Schuldners regeln. Die Bestimmungen des Gesetzes, die das Verfahren zur Pfändung und Zwangsvollstreckung von digitalen Rubeln regeln, traten am 1. Januar 2025 in Kraft.“
Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass es möglich sein wird, Schulden in digitalen Rubel einzutreiben, wenn der Schuldner nicht über ausreichende Mittel in Rubel, Fremdwährung oder Edelmetallen auf seinen Konten oder Bankeinlagen verfügt. Und alles wird über sogenannte Digitale Geldbörsen abgewickelt. TASS erklärt:
“Digitale Geldbörsen unterliegen dabei – im Gegensatz zu einem regulären Bankkonto – nicht dem Prinzip der Aufbewahrung von Geldern in Höhe des Existenzminimums, die nicht gepfändet werden können. Digitale Rubel werden auf digitalen Rubelkonten (digitalen Geldbörsen) von Bürgern und Organisationen gespeichert, digitale Rubelkonten werden auf der Plattform der Bank von Russland eröffnet. Auf die digitalen Rubelkonten kann über die üblichen Wege zugegriffen werden: die mobilen Anwendungen der Banken und die Internetbanken.“
Zuvor, am 29. November 2024, hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Besteuerung digitaler Währungen regelt. Demnach wird eine digitale Währung wie Eigentum behandelt. Dies gilt auch für Währungen, die im internationalen Handel im Rahmen der experimentellen rechtlichen Regelung für digitale Innovationen verwendet werden. Außerdem unterliegen das Mining und der Verkauf von digitaler Währung nicht der Mehrwertsteuer.
Der Siegeszug des digitalen Rubels durch das Land scheint also zu beginnen.Bereits im laufenden Jahr wird jeder Russe digitale Rubel verwenden können. Kürzlich kündigte Putin zudem an, dass der digitale Rubel bereits ab dem Jahr 2025 für Abrechnungen innerhalb des föderalen Haushaltssystems verwendet werden soll und dass die landesweite, breite Verwendung des digitalen Rubels ab dem 1. Juli 2025 vorgesehen ist.
Die neue Form des Rubels wird nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für den Staat von Nutzen sein, sind sich russische Medien sicher. Nicht zufällig wird der digitale Rubel zunächst bei Haushaltszahlungen eingesetzt, heißt es in den Medien. Experten zufolge weist die Zentralbank des Landes darauf hin, dass der digitale Rubel dazu beitragen wird, Abrechnungen zu beschleunigen, zu vereinfachen und sicherer zu machen. Die Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs und der gleichberechtigte Zugang zum digitalen Rubel für alle Wirtschaftsakteure werden zu einer Senkung der Kosten für Zahlungsdienste und Geldtransfers sowie zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Finanzorganisationen führen. Boris Slawin, Professor der Abteilung für Wirtschaftsinformatik an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, sagte in einem Interview mit der Zeitung Argumenty i Fakty beispielsweise:
“Die Verwendung des digitalen Rubels bei Abrechnungen im Rahmen des Haushaltssystems hat unter anderem einen weiteren wichtigen Vorteil: Er wird im Kampf gegen Korruption und den Missbrauch von Haushaltsmitteln helfen. Der digitale Rubel ist nämlich im Wesentlichen ein mathematischer Code, und jede Rubelbewegung kann zurückverfolgt werden, er hinterlässt eine digitale Spur. In der Tat wird solches Geld ‘gefärbt’, man kann also leicht sehen, wo und wie es ausgegeben wird.“
Mehr zum Thema – Putin wirbt für flächendeckende Einführung des digitalen Rubels in Russland
