Angesichts der Einführung des 9. EU-Sanktionspakets gegen Russland hat sich die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa zu Wort gemeldet. Sie ist davon überzeugt, dass es den gleichen Effekt wie alle vorherigen haben werde, nämlich eine Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Europäischen Union selbst. Laut Sacharowa bringe die Entscheidung über die weiteren “unrechtmäßigen” restriktiven Maßnahmen keine grundlegenden Neuerungen in den Beziehungen mit der Europäischen Union mit sich:
“Die Staats- und Regierungschefs der EU sind nicht in der Lage, aus dem Teufelskreis der Restriktionen auszusteigen und die Vergeblichkeit aller antirussischen Sanktionen und der Politik des Drucks auf Russland anzuerkennen.”
Wegen der “schlecht durchdachten Maßnahmen Brüssels” seien die EU-Bürger bereits mit Energieengpässen und einer noch nie dagewesenen “Sanktionsinflation” konfrontiert, hieß es weiter. Die EU-Wirtschaft sei dabei von einer Deindustrialisierung bedroht:
“Die schmerzhaften Folgen der antirussischen Politik für die EU werden zunehmen, auch nicht ohne die Hilfe der USA, die als Hauptnutznießer der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent und der Unterbrechung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Russland agieren.”
Sacharowa äußerte sich auch zum Verbot der Ausstrahlung von vier weiteren russischen Medien in der EU. Die Pressesprecherin bezeichnete den Schritt als autoritär, was in Brüssel bereits “zur gängigen Praxis” geworden sei.
Laut der Pressesprecherin sei dies ein “weiterer Beweis für das Bestreben der EU, den Informationsfluss zu zensieren, bis hin zum Verbot unerwünschter Medien, was im Widerspruch zu den verkündeten Grundsätzen der Meinungs- und Medienfreiheit in Bezug auf Drittländer steht”.
Ferner wies Sacharowa auf die Bestimmungen hin, die es den EU-Ländern ermöglichen, einer Reihe von russischen Lebensmittel- und Düngemittel-Exporteuren individuelle Ausnahmen von den Sanktionen zu gewähren. Dies sei das Geständnis der Europäischen Union, dass die Sanktionen die “globale Ernährungssicherheit untergraben, indem sie auf den russischen Agrarsektor abzielen und erhebliche Hindernisse für die weitere Ausfuhr unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Drittländer schaffen.” Die Diplomatin erklärte weiter:
“Die Besessenheit der EU von antirussischen Sanktionen hat den Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika, die nicht mit dem Westen um Ressourcen konkurrieren können, erheblichen Schaden zugefügt.”
Brüssel solle alle Sanktionen in Bezug auf diejenigen Bereiche aufheben, die direkt oder indirekt die Versorgung mit Getreide, Düngemitteln und Rohstoffen für deren Produktion beeinträchtigen, wenn es “Fragen der Ernährungssicherheit ernst nimmt”, so Sacharowa.
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