In der Stadt Lianyungang in der ostchinesischen Provinz Jiangsu startete am Mittwoch das Globale Forum für Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit (Global Public Security Cooperation Forum, GPSCF).
Fast 2.000 Teilnehmer aus 120 Ländern, Regionen und internationalen Organisationen sind zusammengekommen, um an Diskussionen teilzunehmen, bei denen es um die Bewältigung globaler Herausforderungen im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit gehen wird. Darüber berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Russlands Innenminister Wladimir Kolokolzew hat auf der Großveranstaltung eine Rede gehalten. “Die Länder des kollektiven Westens bemühen sich auf jede erdenkliche Weise, ihre verlorene Dominanz zurückzugewinnen und sich der natürlichen Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu widersetzen”, betonte der hochrangige Beamte.
“Um dies zu erreichen, versuchen sie, in bestimmten Regionen der Welt kontrolliertes Chaos aufrechtzuerhalten, was bereits zu einem traditionellen Instrument ihrer Außenpolitik geworden ist. Dazu schüren sie nationale Konflikte und nutzen jegliche interethnischen und interreligiösen Widersprüche aus.”
Ferner warf der russische Innenminister dem Westen vor, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus mit allen Mitteln zu untergraben. Ihm zufolge zielten die westlichen Länder unter anderem darauf ab, das derzeitige Drogenkontrollsystem zu schwächen und zu überarbeiten.
Laut Kolokolzew sei der Westen außerdem dabei, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität mit Partnern abzubauen, die er als “unliebsam” und “unbequem” bezeichne.
Wie der russische Minister weiter betonte, politisierten die westlichen Länder die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, der Interpol sowie anderer internationaler Organisationen. Damit spielten sie “Terroristen und Extremisten, der organisierten Kriminalität und der drogenliberalen Lobby in die Hände.”
Auch die internationale Polizeizusammenarbeit werde politisch instrumentalisiert, erklärte der Beamte. Und er fügte hinzu:
“Es geht dabei vor allem um die Fahndung nach Personen, die in unserem Land wegen begangener Verbrechen angeklagt und verurteilt wurden. Ohne eine Begründung vorzubringen, wurden auf Initiative westlicher Staaten Versuche unternommen, Russland aus der Interpol auszuschließen.”
Die internationale Polizeizusammenarbeit dürfe nicht von politisch motivierten Entscheidungen abhängen, betonte Kolokolzew.
Ihm zufolge ermögliche es die Doppelmoral des Westens, dass eine große Zahl korrupter Beamter, Veruntreuer öffentlicher Gelder, Extremisten und Terroristen jedes Jahr der Justiz entkämen. Diese würden “anstatt verhaftet und ausgeliefert zu werden, als Freiheitskämpfer oder Opfer politischer Repression anerkannt.”
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