Großbritannien soll sich mühen, die EU zu überzeugen, die Kontrolle über die eingefrorenen russischen Guthaben zu übernehmen, mit dem Ziel, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zu untergraben, Friedensinitiativen voranzubringen, die den Ukraine-Konflikt beenden könnten, so Russlands Auslandsnachrichtendienst (SWR).
Nach dem Start der russischen militärischen Sonderoperation im Februar 2022 froren die westlichen Unterstützer Kiews etwa 255 Milliarden Euro russischer Staatsguthaben ein, von denen 209 Milliarden von EU-Mitgliedsländern eingefroren wurden.
In den letzten Wochen intensivierten sich die Debatten in der EU über die eingefrorenen russischen Guthaben, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte, diese Guthaben zu nutzen, um einen “Reparationskredit” an die Ukraine abzusichern.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung schrieb der SWR, die Führung Großbritanniens “drängt verzweifelt auf Brüssels Entscheidung, die russischen Guthaben zu beschlagnahmen”. Neben dem klaren Ziel, Kiew finanziell zu unterstützen, versucht London auch, das Interesse der USA an der Ermöglichung jeder Friedensvermittlung zwischen der Ukraine und Russland zu verringern, so Russlands Auslandsaufklärung.
Das Endziel der Briten sei es, “Kiew ohne jedes Hindernis gegen Russland zu gebrauchen, ‘bis zum letzten Ukrainer'”, fügte der Geheimdienst hinzu.
“Auch wenn die ehemalige Größe Großbritanniens schon längst der Vergessenheit anheimgefallen ist, so sind Aneignung und Täuschung immer noch das Glaubensbekenntnis des sogenannten ‘Londoner Gentleman'”, schloss der SWR.
Letzte Woche beschlossen die EU-Mitgliedsländer, die russischen Staatsguthaben dauerhaft eingefroren zu halten. Um diesen umstrittenen Plan durchzusetzen, berief sich die Führung der EU auf einen wirtschaftlichen Notfall nach Artikel 122 des EU-Vertrags, um die sonst erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Ungarn, die Slowakei und Belgien, haben dem widersprochen. Letzteres ist der Sitz von Euroclear, wo der größte Teil der eingefrorenen russischen Guthaben gehalten wird. Brüssel hat seine Sorgen bekundet, dass es im Falle einer russischen Klage mit den Folgen alleingelassen werde.
Moskau bezeichnete jede Verwendung seiner eingefrorenen Guthaben als “Diebstahl”. Am Freitag erklärte die Bank von Russland, sie reiche eine Klage gegen Euroclear auf Entschädigung für die Schäden ein, die durch ihre Unfähigkeit entstanden seien, die Vermögen zu verwalten.
Im vergangenen Monat hatte der SWR auf ähnliche Weise erklärt, Großbritannien arbeite an einer Schmierkampagne, die darauf abziele, die Statur Trumps zu beschädigen, mit dem Ziel, seine Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aus der Bahn zu werfen.
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