Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt begrüßte der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin. Austin ist am Freitag Gastgeber eines regelmäßigen Koordinierungstreffens hochrangiger Verteidigungsbeamter der westlichen Verbündeten der Ukraine auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland. Er sagte, dass “wir unser gemeinsames Engagement für die langfristige Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung erneuern werden”, erwähnte aber keine konkreten neuen Ausrüstungen.
In einer per Videolink übertragenen Rede bei einem Frühstückstreffen am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos übte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Kritik an Deutschland und den Vereinigten Staaten, weil diese mit der Entsendung von Panzern zögerten. Selenskij beklagte einen “Mangel an spezifischen Waffen” und machte den westlichen Staaten Vorhaltungen. Um den Krieg zu gewinnen, “können wir es nicht nur mit Motivation und Moral tun”.
Der ukrainische Präsident erklärte: “Es gibt Zeiten, in denen wir nicht zögern oder vergleichen sollten, wenn jemand sagt: ‘Ich gebe Panzer, wenn ein anderer auch seine Panzer teilt.'”
Auch der Außen- und der Verteidigungsminister der Ukraine erklärten gemeinsam, dass die von Großbritannien geplanten Challenger-2-Panzer zwar willkommen seien, aber “nicht ausreichen, um die operativen Ziele zu erreichen”.
“Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen einsetzen werden”, hieß es seitens Dmitri Kuleba und Alexei Resnikow in einem Appell an Deutschland und mehrere andere Länder, die den in Deutschland hergestellten Leopard-2-Panzer bereitstellen und sich einer “internationalen Panzerkoalition” anschließen sollten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher dem von vielen Seiten verübten Druck auf Berlin gehütet, indem er darauf bestand, dass Deutschland keinen Alleingang machen würde. Er verwies darauf, dass unbedingt sichergestellt werden müsse, dass die NATO nicht in den Krieg mit Russland hineingezogen werde.
Derweil warnte der russische Ex-Präsident und Stellvertreter des russischen Präsidenten im russischen nationalen Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew, schon am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal:
“Die großen Militärs werden morgen auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein über neue Taktiken und Strategien sowie über die Lieferung von neuen schweren Waffen und Angriffssystemen an die Ukraine beraten. Und dies unmittelbar nach dem Forum von Davos, auf dem unterentwickelte politische Parteigänger wie ein Mantra wiederholten: ‘Um Frieden zu erreichen, muss Russland verlieren’.”
Doch es käme keinem von ihnen in den Sinn, die folgende elementare Schlussfolgerung zu ziehen, so Medwedew: dass der Verlust einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte: “Die Atommächte haben die großen Konflikte, von denen ihr Schicksal abhängt, nicht verloren.”
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört zu den Befürwortern, so viele Waffen wie möglich ins Nachbarland zu senden. Er behauptete diese Woche, dass “die Niederlage der Ukraine zu einem Vorspiel für den Dritten Weltkrieg werden könnte, sodass es heute keinen Grund gibt, die Unterstützung für Kiew zu blockieren und die Angelegenheit auf unbestimmte Zeit zu verschieben”. Am Mittwoch deutete er in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat an, dass Berlins Entscheidung eigentlich gar nicht relevant sei:
“Die Zustimmung ist eine zweitrangige Frage”, sagte er. Warschau rechne mit einer schnellen Zustimmung Berlins, könne aber auch “aus eigener Kraft das Richtige tun”.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte am Donnerstag, die aktuellen Diskussionen um Panzerlieferungen führten den Konflikt auf “eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet”. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Medwedew geäußerte Atomdrohungen an den Westen ein.
Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, “die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich”, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere. Peskow präzisierte, dass er damit die vormals ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Lugansk und Saporoschje meine. Spekulationen darüber, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde, wies Peskow dabei zurück.
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