In einem Pressegespräch in der russischen Botschaft in Berlin am Freitag erinnerte Botschafter Sergei Netschajew daran, dass das Söldnertum in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Menschen, “die in die Ukraine einsickern und in die Reihen der neonazistischen Formationen eintreten”, würden von den internationalen Konventionen nicht geschützt. Für die russischen Soldaten seien sie deshalb ein legitimes Ziel.
“Es bleibt zu hoffen, dass solche Fälle in Deutschland nur Einzelfälle sind, weil das Söldnertum als kriminell verfolgt wird. Solche Glücksritter sollten daran erinnert werden, wie das alles enden kann”, so der Netschajew.
Der Botschafter beantwortete damit eine Frage nach der Einstellung Russlands zur Heroisierung von Söldnern aus Deutschland, die sich von der Ukraine anwerben ließen. Aktuell hat das vom Bund finanzierte Haus der Geschichte das Schicksal einer in der Ukraine getöteten deutschen freiwilligen Kämpferin als BRD-“Kulturgut” bezeichnet und ihre Privatgegenstände würdigend in die Ausstellung zur Zeitgeschichte aufgenommen – RT DE berichtete.
Die Freiwillige Sabita Wagner kam im März 2022 als humanitäre Helferin in die Ukraine und entschied sich kurze Zeit später, in die ukrainische Armee einzutreten. Sie diente zuerst als Infanteristin und später als Militärsanitäterin im den ukrainischen Streitkräften unterstellten banderistischen Bataillon “Karpatskaija Sitsch”. Im Januar 2024 starb sie bei der Evakuierung von zwei andern Söldner vom Kampffeld durch ein Schrapnell.
Das Treffen mit Journalisten fand am Rande einer Kranzniederlegung anlässlich des russischen Tages des Vaterlandsverteidigers am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen Vertreter der GUS-Staaten und deutsche Freunde Russlands teil. Bei den Letzteren hat sich der Botschafter in seiner Rede beim feierlichen Empfang in der russischen Botschaft ausdrücklich bedankt. Er betonte, dass sie sich trotz des herrschenden politischen Klimas alle gute Traditionen der Freundschaft, guten Nachbarschaft und Partnerschaft zu kappen, für Freundschaft mit Russland einsetzen.
In seiner Ansprache an die Versammelten im Spiegelsaal des geschichtsträchtigen Botschaftsgebäudes wies der russische Diplomat darauf hin, dass Russland derzeit an der Messerschneide für die ganze Welt schicksalhafter Prozesse stehe, indem Russland die neokoloniale Vorherrschaft des kollektiven Westens herausforderte. Dieser übe im Gegenzug beispiellosen Druck auf das Land aus und versuche, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sagte er:
“Der Westen entfesselte gegen Russland einen umfassenden Stellvertreterkrieg.”
Dies könne Russland nicht von der Verfolgung seiner eigenen Ziele abbringen, so der Botschafter. Er betonte, dass Russland für Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen eintrete und sich an vielen regionalen und globalen Kooperationsprojekten beteilige. Zusammenschlüsse wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) oder die BRICS würden zu einem Stabilitätsanker auf der Welt und zum Anziehungspunkt für die Staaten der Weltmehrheit. Zum Schluss seiner Rede bedankte er sich bei den Teilnehmern der militärischen Sonderoperation. Die Einheit der Soldaten und Fronthelfer sei Voraussetzung für den Sieg Russlands und dauerhaften Frieden auf dem eurasischen Kontinent.
Unter den zahlreichen Gästen waren Militärattachés aus GUS-Staaten, asiatischen und afrikanischen Ländern sowie Journalisten und Vertreter verschiedener Freundschaftsvereine. Deutschand und andere Länder des sogenannten “kollektiven Westens” waren bei dem Empfang nicht vertreten.
In der Frage der Beteiligung ausländischer Kämpfer im Ukraine-Konflikt vertreten Russland und Deutschland verschiedene Auffassungen. In Deutschland gibt es keine Strafnorm, die unmittelbar das Kämpfen in einem bewaffneten Konflikt im Ausland unter Strafe stellt. Nach § 109h Strafgesetzbuch (StGB) wird nur das Anwerben eines Deutschen zum Militärdienst sowie das Zuführen zu einer fremden Streitkraft bestraft. Darauf weist das Fachportal LTO hin.
Allerdings können andere Straftatbestände eine Rolle spielen. Wer sich als Söldner oder Freiwilliger ins Ausland begibt, um dort zu kämpfen, kann in bestimmten Fällen wegen Bildung oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB bestraft werden. So hatte etwa im vergangenen Jahr der Generalbundesanwalt zwei ehemalige Bundeswehrangehörige festgenommen, die mutmaßlich eine Kampfgruppe im Jemen bilden wollten, um sich aufseiten der saudi-arabischen Regierung am Jemen-Konflikt zu beteiligen. Gegen einen weiteren Bürger wird wegen seiner angeblichen Teilnahme am ukrainischen Bürgerkieg in den Jahren 2014–2022 in den Reihen der Donezker Volksmiliz ermittelt. Ihm wird die Teilnahme an der terroristischen Vereinigung “Volksrepublik Donezk” zur Last gelegt, obwohl diese Entität von keinem Land und keiner internationalen Organisation als terroristisch eingestuft wird.
Russland hingegen weist auf die engste Verflechtung zwischen dem NATO-Militär und den ukrainischen Streitkräften hin. Es warnt ausländische Bürger auf möglichst eindrückliche Weise vor der Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine. Auch die Anwesenheit wie auch immer gearteter NATO-Kontingente im Land nach einem möglichen Friedensschluss ist für Russland inakzeptabel.
Die ukrainischen Behörden haben seit Jahren mit einem akuten Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Auch gibt es immer weniger ausländische Söldner, die bereit wären, aufseiten der Ukraine zu kämpfen. Die Internationale Legion wurde Ende des vergangenen Jahres stillschweigend aufgelöst, und ausländische Kämpfer wurden regulären Einheiten der Armee zugeführt. Dass das Bedienen komplexer Systeme vom NATO-Militär ausgeführt wird, gilt seit Langem als offenes Geheimnis. So werden jüngsten Medienberichten zufolge F-16-Kampfflugzeuge in der Ukraine von Bürgern der USA und der Niederlande gesteuert.
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