Die russische Zentralbank hat in einer offiziellen Mitteilung am Freitag angekündigt, alle “direkten oder indirekten” Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte des Landes durch die Europäische Union anzufechten. Sollte die EU ihre Initiativen vorantreiben oder in irgendeiner Form umsetzen, behalte sich die russische Finanzbehörde das Recht vor, auf alle verfügbaren rechtlichen und sonstigen Mechanismen zum Schutz ihrer Interessen zurückzugreifen. Brüssels Vorgehen sei illegal und verstoße gegen internationales Recht sowie die souveräne Immunität der staatlichen Aktiva.
Vor diesem Hintergrund erklärte der Pressedienst der Zentralbank, sie erhebe eine Klage beim Moskauer Schiedsgericht gegen die Clearinggesellschaft Euroclear, bei der der Großteil der russischen Gelder blockiert worden sei. Dieser Schritt wurde mit den rechtswidrigen Handlungen von Euroclear und den Plänen der EU-Kommission zur Verwendung des souveränen Vermögens begründet. Durch Euroclears Vorgehen sei die Zentralbank nicht in der Lage gewesen, ihr Geld und ihre Wertpapiere zu verwalten. Den dadurch entstandenen Schaden möchte die Bank im Rahmen der Gerichtsklage ausgleichen.
In einem Kommentar für das Nachrichtenportal RBC präzisierte die Behörde, dass sich der Schadensumfang aus dem Wert der eingefrorenen Gelder, der Wertpapiere und der entgangenen Gewinne zusammensetzt. Darüber hinaus werde die Möglichkeit geprüft, die Interessen der Bank vor internationalen Gerichten zu verteidigen und deren Entscheidungen anschließend in den UN-Mitgliedstaaten vollstrecken zu lassen.
Der Pressedienst von Euroclear weigerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur TASS, die Klage der Zentralbank zu kommentieren, da Euroclear bislang nur über Informationen aus Medienberichten und der Pressemitteilung der russischen Behörde verfüge. Das in Belgien ansässige Unternehmen betonte aber, es stelle sich auf Klagen bei russischen Gerichten in Bezug auf die Vermögenswerte ein.
Am 11. Dezember hatte die Mehrheit der EU-Länder die dauerhafte Sperrung der russischen Vermögenswerte unterstützt, hieß es in Medienberichten. Die neuen Maßnahmen sollen in Kraft bleiben, bis Russland den Krieg beendet und Reparationen an die Ukraine zahlt. Die Frage wird am 18. Dezember erneut im EU-Rat besprochen.
Anfang Dezember schlug die Europäische Kommission den EU-Ländern zwei Optionen zur Finanzierung der Ukraine vor. Eine davon sieht einen “Reparationskredit” vor, der durch russische Vermögenswerte besichert werden soll.
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