Die russische Regierung hat ein spezielles Entschädigungsverfahren gebilligt, das darauf abzielt, die “feindlichen” Staaten wegen Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Ausland zur Kasse zu bitten. Über entsprechende Maßnahmen berichtet das russische Wirtschaftsportal RBK mit Verweis auf Quellen in der Regierung.
“Die Regierungskommission für Gesetzgebungstätigkeit hat den Mechanismus der Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte als Reaktion auf “feindselige Handlungen” der Vereinigten Staaten und anderer Staaten gegenüber der Russischen Föderation und der Zentralbank gebilligt”, so dem Portal zu entnehmen. Entsprechende Gesetzesentwürfe seien ebenso befürwortet worden.
Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch unfreundliche Staaten sei “eine grobe Verletzung nicht nur des Völkerrechts, sondern auch der Rechte der Russischen Föderation als Eigentümerin und Gläubigerin” und verpflichte diese Staaten, den Schaden zu ersetzen, argumentierte das Justizministerium in einer Erläuterung zu dem Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den Erlass von Präsident Wladimir Putin ausgearbeitet, der russischen Gerichten das Recht einräumt, US-Eigentum in Russland als Entschädigung für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu verwenden.
Die Änderungen seien eine Reaktion auf das Vorgehen ausländischer Staaten und enthielten rechtliche Präventivmaßnahmen, erklärte Wladimir Gruzdew, Vorstandsvorsitzender der russischen Anwaltskammer, gegenüber RBC. “Ob sie jedoch in der Praxis angewandt werden, wird die Zeit zeigen”, fügte er hinzu.
Offenen Quellen zufolge besteht die Struktur des russischen Staatsvermögens im Ausland hauptsächlich aus Anleihen und Bankkonten, so das Justizministerium in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Es wird davon ausgegangen, dass entweder die Föderation (vertreten durch den Eigentümer des Vermögens oder eine staatlich definierte Exekutivbehörde) oder die russische Zentralbank als Kläger in den entsprechenden Prozessen auftreten können.
Beklagte können die Staaten sein, die gemäß dem Gesetzentwurf “Über Maßnahmen zur Beeinflussung unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten” bestimmt werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Vereinigten Staaten, wie in dem Erlass vorgesehen, sondern auch andere Länder Beklagte sein können, wie es in der Erläuterung heißt.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass jeder Versuch des Westens, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, als Diebstahl betrachtet werde und nicht ohne Konsequenzen bleibe. Mit jedem Diebstahl russischen Vermögens mache der Westen einen weiteren Schritt in Richtung der Zerstörung des eigenen Systems, so Putin. Dieses System habe es dem Westen über Jahrzehnte hinweg ermöglicht, mehr zu konsumieren, als man erwirtschaftet habe, indem man mittels Schulden und Schuldverschreibungen weltweit Kapital angezogen habe.
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU, Kanada, die USA und Japan russische Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon entfallen etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA. Am 10. Januar überwies die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Kredits an die Ukraine, der durch russische Vermögenswerte abgesichert ist. Insgesamt sollen der Ukraine 50 Milliarden US-Dollar auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Ukraine profitiert auch von der Verzinsung der russischen Vermögenswerte. Im Juli 2024 gab die Europäische Union erstmals Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine frei.
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